Sehr geehrter Herr Dremel, A13 für GS-/MS-Lehrer scheint beschlossene Sache zu sein. Wird sich hier auch für Fach- und Förderlehrer etwas tun? Gibt es Planungen für diese Lehrergruppe? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Michael M.,
die Einführung der Eingangsbesoldung A13 für das Lehramt an Grund- und Mittelschulen in Bayern ist ein wichtiges Signal für die Attraktivität des Lehrerberufs. Wegen der damit verbundenen hohen Kosten für den Haushalt des Freistaats Bayern wird sie stufenweise erfolgen.
Der Stufen-Fahrplan sieht vor, dass alle Grund- und Mittelschullehrkräfte, die zum Jahresbeginn 2024 in den Besoldungsgruppen A12 oder A12 mit Amtszulage eingruppiert sind,– beginnend ab dem 1. Januar 2024 – eine monatliche Zulage erhalten. Diese wächst jährlich zum 1. Januar in fünf gleichmäßigen Schritten auf, bis letztlich die Besoldung von A13 erreicht ist. Dann erhalten neu eingestellte Grund- und Mittelschullehrkräfte von Anfang an A13. Als ersten Schritt hin zur Einführung von A13 sieht der Haushalt 2023 ferner Stellenhebungen für Grund- und Mittelschullehrkräfte mit einem Jahresvolumen von rund 17 Millionen EUR vor. Damit können bereits zum 1. Juni 2023 rund 4.000 Lehrkräfte in Richtung A13 befördert werden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird das Grundgehalt von A13 in Bayern sehr hoch bemessen, so kann der Unterschied im Jahr bis zu 7.000 EUR betragen.
Im Rahmen der Umsetzung dieses Stufen-Fahrplans werden wir dann auch die Gesamtkosten für den bayerischen Personalhaushalt abschätzen können, der übrigens bei 40 Prozent unseres Staatshaushalts liegt. Auf Basis dieser Zahlen werden wir dann darüber beraten, welche dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen in anderen Bereichen möglich sind.
Die Fach- und Förderlehrer werden wir dabei sicher nicht vergessen.
Ich versichere Ihnen weiter, dass wir auch in Zukunft große Anstrengungen unternehmen werden, um die Arbeitsbedingungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer weiter zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Dremel
Mitglied des Bayerischen Landtags
Weitere Fragen an Holger Dremel
Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.
Das bedeutet, dass das Grundgesetz ausdrücklich die Freiheit schützt, an das zu glauben, was man möchte. Das heißt auch, dass der Staat keine Religion verbieten und auch keine Weltanschauung vorschreiben darf.
Mit dem islamischen Unterricht wird hier ein staatlich organisiertes und klar an den Werten des Grundgesetzes ausgerichtetes Angebot gemacht.