Hallo Hr. Dremel, es wurde entschieden, dass Polizeikosten von Fussballspielen den Vereinen belastet werden können. Wie ist die Vorgehensweise in Bayern?
Verzichten wir in Bayern auf das Geld zu Lasten der Bürger?
Die DFL verteilt zur Zeit 5 300 000 000 Euro an die Vereine.
Jeder private Verein muss seine Sekuritie selbst bezahlen.
Sehr geehrter Herr S.,
für Ihr Mail danke ich Ihnen herzlich.
Ich bin dafür, dass wir in dieser komplexen Frage zunächst den Dialog mit den bayerischen Profivereinen suchen. Das Bundesverfassungsgericht hat für diese Entscheidung fast 10 Jahre gebraucht, deshalb dürfen wir jetzt keine Schnellschüsse machen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Profivereinen gründlich analysieren, was jetzt zu tun ist und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, wie wir hier kleineren Vereinen helfen können.
Ich möchte betonen, dass bei uns in Bayern die übergroße Mehrheit der Fans friedlich und der Besuch von Fußballspielen daher auch seit langem ein Ereignis für die ganze Familie ist. Deshalb bin ich auch gegen die sogenannte „Bremer Lösung“, denn sie würde auch viele kleinere Vereine finanziell stark belasten. Wir müssen aber alle Vereine dazu bringen, noch entschlossener gegen Problemfans vorzugehen und so für eine noch höhere Sicherheit innerhalb und außerhalb der Stadien zu sorgen. Die Maxime muss lauten: Sicherheit hat höchste Priorität!
Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr S., sehen die Spiele der bayerischen Profivereine wöchentlich zig Millionen Zuschauer live und in den Medien. Unsere großen Fußballvereine sind die wichtigsten sportlichen Botschafter des Freistaats in Deutschland und auf der ganzen Welt. Sie leisten dadurch auch einen beachtlichen Beitrag zum positiven Image Bayerns auf der ganzen Welt. Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich. Diese und alle anderen relevanten Aspekte müssen vor einer Entscheidung über die Beteiligung an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen genau analysiert und gewertet werden.
Wir brauchen daher keine Schnellschüsse bei Polizeikosten im Profifußball, sondern eine gut durchdachte, abgestimmte und praktikable Lösung.
Wenn Sie dazu weitere Fragen haben, sehr geehrter Herr S., können Sie sich unter mdl@holger-dremel.de auch gerne direkt an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Dremel
Mitglied des Bayerischen Landtags
Weitere Fragen an Holger Dremel
Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.
Der Stufen-Fahrplan sieht vor, dass alle Grund- und Mittelschullehrkräfte, die zum Jahresbeginn 2024 in den Besoldungsgruppen A12 oder A12 mit Amtszulage eingruppiert sind,– beginnend ab dem 1. Januar 2024 – eine monatliche Zulage erhalten.
Das bedeutet, dass das Grundgesetz ausdrücklich die Freiheit schützt, an das zu glauben, was man möchte. Das heißt auch, dass der Staat keine Religion verbieten und auch keine Weltanschauung vorschreiben darf.