Wieso glauben Sie, dass der jüngste Entwurf für das Infektionsschutzgesetz, der den Ländern viele Instrumente zur Behebung einer akuten Notlage nimmt, ausreicht, um die 4. Welle zu brechen?
Sehr geehrter Herr Becker,
in Thüringen laufen die Intensivstationen voll. Operationen werden verschoben. Unzählige Kinder in Kitas und Schulen erkranken und stecken ihre Geschwister, Eltern & Großeltern an. Die Impfquote in Thüringen ist niedriger als der Bundes-Durchschnitt. Auf welcher Modellrechnung basiert Ihre Einschätzung, dass man diese Lage allein durch zahme Maßnahmen wie Tests, Maskenpflicht, 2G oder 3G am Arbeitsplatz wieder in den Griff kriegen kann? Ihr zukünftiger Koalitionspartner FDP lehnt eine Impfpflicht ab und deren Umsetzung würde auch viel zu lange dauern, um die nahende Katastrophe in vielen Krankenhäusern zu verhindern. Ich fühle mich von den Parteien der zukünftigen Ampel-Regierung nicht nur im Stich gelassen, sondern sabotiert.
MfG,
F. Hachenberg
Sehr geehrter Herr H.
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage zu dieser Thematik, die derzeit uns alle in diesem Land sehr bewegt, besonders weil ich Ihre Sorge hinsichtlich der derzeitigen Entwicklung der Corona-Fallzahlen teile.
Obwohl die juristischen Voraussetzungen für eine erneute Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sind, ist es aus meiner Sicht dennoch nötig, auf die besagte Entwicklung der Fallzahlen zu reagieren.
Dass dabei künftig ein flächendeckender so genannter Lockdown, der nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheidet, als Möglichkeit wegfällt, begrüße ich jedoch sehr, denn solch eine pauschale und unspezifische Maßnahme wäre niemandem mehr zu vermitteln.
Zugleich möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Bundesländer von den ihnen gegebenen Möglichkeiten nicht einfach nur Gebrauch machen werden, sondern auch die derzeit bestehenden Maßnahmen in vielerlei Hinsicht planen zu verschärfen. Eine Entwicklung, die ich sehr begrüße. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Becker MdB
Weitere Fragen an Holger Becker
Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung.
Aus diesen Gründen bin ich persönlich in der Tat dafür, die Forschung in diesem Bereich nicht nur fortzuführen, sondern auch zu intensivieren.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.