Steht die SPD noch hinter der Cannabis Legalisierung?
Sehr geehrter Herr Becker,
steht die SPD noch hinter der Cannabis Teil-Legalisierung?
Leider kommt von Karl Lauterbach die sog. Säule II (Fachgeschäfte) nicht mehr.
Die CDU macht bereits Wahlwerbung und verkündet, die bisher erreichte Teil-Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen.
Wie wird sich die SPD im Falle einer GroKo mit der CDU verhalten?
Werden Sie die Cannabis Teil-Legalisierung verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank an dieser Stelle zunächst einmal für Ihre Frage, die sicher viele Leute bewegt, weil mit einem gesetzgeberischen Hin und Her, wie es die Union (nicht nur in diesem Bereich, vgl. Bürgergeld) vorhat, geht bei den Betroffenen viel Unsicherheit einher. Auch bei den Clubs und Unternehmen, die sich in dem Zusammenhang in den vergangenen Monaten gegründet und aufgestellt haben.
Sie werden verstehen, dass ich nicht für meine gesamte Partei sprechen kann, auch bei uns gibt es in dieser Sache manche Bedenkenträger:innen. Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung. Nicht ohne Grund habe ich seinerzeit im Bundestag dafür gestimmt.
Wie sich die SPD in einem Szenario verhalten wird, in dem man mit der CDU/CSU nach der Wahl gegebenenfalls in Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen geht, das kann ich Ihnen nicht sagen. Hier Kaffeesatzleserei meinerseits zu betreiben, das wäre nicht seriös.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort dennoch ein wenig weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Becker MdB
Weitere Fragen an Holger Becker
Aus diesen Gründen bin ich persönlich in der Tat dafür, die Forschung in diesem Bereich nicht nur fortzuführen, sondern auch zu intensivieren.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.
Einem Unternehmen, das Milliarden an Steuern zahlt und ebenfalls Milliarden in die Forschung steckt, als Staat einfach so 200 Millionen Euro wegzunehmen – ganz gleich ob man das eine Teilenteignung oder direkt Diebstahl nennt: Mit guter und umsichtiger Politik hätte ein solcher Vorgang nichts zu tun