Wie kann es eine so offen antisemitische und propalästinensische Demonstration wie die jetzt in Berlin geben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wir melden uns eigentlich nicht zu politischen Themen.Aber seit ich von der ProPalästina- Demo in Berlin an diesem Wochenende hörte, treibt mich die Scham um. Deshalb wende ich mich an Sie als meinem zustændigen BA. Bitte, das darf einfach nicht sein! Wir sind als Familie für Solidarität mit Flüvhtenden,helfen, wo wir können. Aber dass es dann zu so etwas führt, macht einem das Herz sehr schwer.
Mein Grossvater war Nazi, hat es später bereut. Unsere Kinder erziehen wir gemæss dieses schwer errungenen Familienwissens.Nun werden durch unsre Solidarität mit Einwanderern diese Werte wieder zunichte gemacht . Ich konnte die letzten Nächte wenig schlafen. Bitte tun Sie etwas dagegen!
Mit vielen Grüssen,
Dorothea und Christoph L. ,Jena.
Sehr geehrte Frau L., sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Mail bezüglich der in Berlin leider immer wieder stattfindenden antisemitischen Demonstrationen.
Ich habe Ihren Ausführungen nichts hinzuzufügen und ich teile ihre Entrüstung über dieses archaische Denken und solcherlei "Demos". Dennoch muss man bedenken, dass das Versammlungsrecht in Deutschland ein hohes Gut ist, das im Einzelfall nur schwer einzuschränken ist. Wo man hier im Vorfeld die Linie zieht ist sicher keine leichte Entscheidung.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages sind mir, was solche Vorgänge betrifft, dahingehend die Hände gebunden, da solche Vorgänge in der Zuständigkeit der Versammlungsbehörden des entsprechenden Landes liegen.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass dort mehr Menschen mit Ihrer Haltung säßen und entsprechend agieren. Solche Demos haben keinerlei Mehrwert. Niemand braucht sie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Becker MdB
Weitere Fragen an Holger Becker
Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung.
Aus diesen Gründen bin ich persönlich in der Tat dafür, die Forschung in diesem Bereich nicht nur fortzuführen, sondern auch zu intensivieren.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.