Seit 1.1.20 gibt es in TH ein Transparenzgesetz. Jedoch wird es genauso stiefmütterlich behandelt wie das IFG davor. Wie wollen Sie als MdB das Thema Transparenz in der Politik&Verwaltung stärken?
Leider kommt ja hinzu, dass auch #r2g und deren MinisterInnen das Thema Transparenz nur sehr widerwillig umsetzen, obwohl es ja im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel vereinbart wurde.
Weitere Fragen an Holger Becker
In der Tat ist es so, dass Rinderzucht bei uns in Deutschland für mehr als die Hälfte des hiesigen Methanausstoßes verantwortlich ist. Hier eine Stellschraube zu finden, hätte also einen echten Mehrwert.
Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung.
Aus diesen Gründen bin ich persönlich in der Tat dafür, die Forschung in diesem Bereich nicht nur fortzuführen, sondern auch zu intensivieren.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.