Lieber Herr Becker, wie würden Sie bei einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht abstimmen, vorausgesetzt die Fraktionsdisziplin würde aufgehoben werden? Welche Sanktionsmaßnahmen sollten möglich sein?
Sehr geehrter Herr D. D.,
an dieser Stelle zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage.
Leider erleben wir in den letzten Wochen und Monaten, dass eine signifikante Zahl an Bürgerinnen und Bürgern trotz all dessen, was sich in den vergangenen gut 1,5 Jahren zugetragen hat, nach wie vor keinen Anlass sieht, sich gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen.
Insofern dies nicht aus medizinisch zwingenden Gründen geschieht, sehe ich persönlich hierfür keine Begründung, denn: Die Impfung wirkt.
Sich selbst zu schützen bedeutet in diesem Fall auch andere zu schützen. Als Bürgerin und Bürger in unserem Land, genießt man eine maximale Zahl an Rechten.
Diesen Rechten, besonders im Interesse des Schutzes von Leib und Leben, auch einmal eine Pflicht gegenüber zu stellen - von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen ist angesichts der Lage aus meiner Sicht absolut geboten. Wer dies aus Sturheit, Verbohrtheit oder weil er/sie auf Desinformationskampagnen reinfällt, weiterhin ablehnt, muss mit Einschränkungen (3G, 2G, 2G+) leben.
Der zur Zeit einzige Weg, als Gesellschaft dauerhaft von einem pandemischen zu einem endemischen Zustand zu kommen, in dem es zwar immer noch Corona-Ausbrüche gibt, diese aber begrenzt bleiben und von dem Gesundheitssystem abgefangen werden können, ansonsten das Leben aber seinen normalen Gang (Schule, Kultur, Sport, Einkaufen etc.) nehmen kann, ist eine möglichst hohe Impfquote. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Daher würde ich mich bei einer entsprechenden Abstimmung unabhängig von vermeintlichen Fraktionszwängen für eine solche Pflicht aussprechen.
Diese sollte man allerdings nicht mit einem Impfzwang verwechseln. Niemand wird gegen seinen Willen geimpft. Allerdings ist die Weigerung, sich impfen zu lassen, dann sanktionsbewehrt, sei es durch Bußgelder oder, wie auch schon diskutiert, durch einen Zuschlag zu den Krankenversicherungsbeiträgen.
Ich wünsche Ihnen zum Jahresende eine besinnliche Zeit und alles Gute für das neue Jahr. Bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße
Holger Becker MdB
Weitere Fragen an Holger Becker
Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung.
Aus diesen Gründen bin ich persönlich in der Tat dafür, die Forschung in diesem Bereich nicht nur fortzuführen, sondern auch zu intensivieren.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.