Hiltrud Lotze
(...) Die - noch - amtierende Kanzlerin verspricht Wahlgeschenke, die in keiner Weise gegenfinanziert sind. Schwarz-Gelb hat zwischen 2010 und 2013 mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, anstatt die Schuldenlast endlich zu reduzieren. Es wird dadurch künftig schwieriger werden, die Finanzen in Ordnung zu bringen. (...)
(...) Über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Länder, wie sie in der Föderalismusreform I vereinbart worden sind, müssen wir ebenfalls sprechen. Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist, 16 verschiedene Schulsysteme zu haben, jedes Land selbst entscheiden zu lassen, ob es Studiengebühren einführt oder nicht. An diesen und vielen anderen Punkten wird deutlich, wie reformbedürftig die Föderalismusreform ist. (...)
(...) Wir müssen die jungen Leute von der Straße holen, damit sich kein Frust aufbaut. Eine SPD-geführte Regierung wird in der Bildungspolitik mehr tun: Drei Viertel der Gewalttäter haben keinen oder nur einen niedrigen Schulabschluss. Das sind gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die wir verändern werden. (...)
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage unterstellen Sie, dass mit Einführung von Gemeinschaftsschulen automatisch die Qualität sinkt. Dass sehe ich anders. (...)
(...) Die SPD setzt deshalb auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. (...)