Frage an Hiltrud Lotze von Jörn K. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Lotze,
unsere Politiker betreiben Insolvenzverschleppung, die nach dem HGB strafbar ist. Mit der Staatsverschuldung von 2,1 Billionen Euro plus Schulden der Haushalte und Unternehmen übersteigen die Gesamtschulden 260% des BIP in Deutschland. Hinzu kommen ungedeckte Verbindlichkeiten von über 2 Billionen Euro für Rentenleistungen, Krankenkassenzuschüssen und Pflegeleistungen bis 2020. Die Renten und Sozialleistungen sind nicht mehr sicher!
Die Gesamtverschuldung incl. Verbindlichkeiten übersteigt 5,3 Billionen Euro. Was werden Sie und die SPD unternehmen, dieses Problem zu beseitigen?
Trotz dieser hohen Verschuldung ist Deutschland eine Reihe von Bürgschaften für unsere Nachbarn eingegangen. Bürgschaften haben die Eigenschaft fällig zu werden, ohne Wenn und Aber.
Noch mehr Wahlgeschenke, die wir selbst bezahlen müssen, wollen wir nicht.
Die bisher von der Politik praktizierte Ignoranz ist zerstörerisch.
Gerne höre ich von Ihnen eine Stellungnahme zur Probelmbehandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kerlin,
Sie haben vollkommen recht. Die - noch - amtierende Kanzlerin verspricht Wahlgeschenke, die in keiner Weise gegenfinanziert sind. Schwarz-Gelb hat zwischen 2010 und 2013 mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, anstatt die Schuldenlast endlich zu reduzieren. Es wird dadurch künftig schwieriger werden, die Finanzen in Ordnung zu bringen.
Auch die Wirtschaftsweisen kritisieren, dass die Regierung Merkel zu wenig tut, um zu sparen und den Haushalt zukunftsfest zu machen. Ausgaben werden übermäßig erhöht oder neue Leistungen wie das Betreuungsgeld geschaffen.
Der Sparstrumpf bleibt leer.
Wir brauchen wieder eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik. Sehr hohe Einkünfte und Vermögen müssen mehr besteuert und Staatsausgaben überprüft werden, um solide mit dem vorhandenen Geld umzugehen. Wir wollen in einer gerechten Gesellschaft leben, die ohne neue Schulden auskommt, trotzdem aber die Bildungsausgaben stärkt und für die notwendige
Infrastruktur sorgt. Das bedeutet Zukunft.
Wir werden endlich nicht notwendige Subventionen kürzen. Wir werden höhere Steuereinnahmen in Zukunftsaufgaben investieren. Zu ehrlichem und solidem Haushalten gehört, zu sagen: Wir können uns nicht alles leisten. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Was wir versprechen, werden wir auch halten.
So wollen wir eine ehrliche, soziale und gerechte Steuer- und Haushaltspolitik für Deutschland gewährleisten.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Regierungsprogramm http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
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