![Hilde Mattheis Portrait von Hilde Mattheis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kampagnenbild_bearbeitet.jpg?itok=8sgr-foS)
(...) Hinzu kommt, dass derzeit Klagen verschiedener Unternehmen gegen die Tabakproduktrichtlinie vorliegen. Es wäre möglich, dass der Gesetzgebungsprozess verzögert wird, um das Ergebnis dieser Klagen abzuwarten, da es nicht zielführend ist, ein Umsetzungsgesetz für eine Richtlinie zu beschließen, die selbst nicht europarechtskonform ist. (...)