Frage an Hilde Mattheis von Peter N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Näßler,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Exporten von Plastikmüll. Leider findet im Ausland immer noch illegale Verarbeitung von Plastikmüll statt. Weil Plastik grundsätzlich ein wertvoller Rohstoff ist, sind Abfallexporte grundsätzlich erlaubt.
In den Zielländern entstehen aus altem, eingeschmolzenem Plastik beispielsweise sogenannte Plastikpellets, die als Grundstoff für neue Plastikprodukte geeignet sind.

Abfälle dürfen nicht zur Beseitigung ins Ausland veräußert werden, diese Exporte sind illegal. Auf europäischer Ebene sind die Bedingungen und Dokumentationspflichten, um illegale Exporte zu verhindern, geregelt. Deutschland hat sich erfolgreich auf europäischer und internationaler Ebene für strengere Regeln beim Export von Kunststoffen eingesetzt. Im Mai 2019 haben die 187 Vertragsstaaten des so genannten Basler Übereinkommens verschärfte Regeln zum Export von Plastikabfällen getroffen. Demnach dürfen diese nur noch frei gehandelt werden, wenn sie gereinigt und gut sortiert sind und sich aufgrund hoher Rohstoffqualität recyceln lassen. So soll vermieden werden, dass der Abfall irgendwo in der Umwelt landet. Ab dem 1. Januar 2021 ist weiterhin ein Exportverbot für gefährliche Kunststoffabfälle und für nicht frei handelbare ungefährliche Kunststoffabfälle aus der EU in Nicht-OECD-Staaten vorgesehen.

Die SPD verurteilt, wenn Abfälle illegal ins Ausland verbracht werden. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat sich für die diversen Verschärfungen der internationalen Vereinbarungen gegen illegale Exporte von Plastikmüll eingesetzt. Weiterhin setzt sich das Umweltministerium mit den Zielländern der Plastikexporte für eine Einhaltung der vereinbarten Standards ein.

Nach meiner Überzeugung ist der beste Abfall der, der gar nicht erst entsteht. Deshalb stärken wir die Abfallvermeidung. Wir werden Einweg- oder kurzlebige Produkte, Wegwerfartikel und Verpackungen reduzieren - so werden viele energieintensive Produktionsprozesse unnötig - und es werden weniger klimaschädliche Gase ausgestoßen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss zur Novellierung des Verpackungsgesetzes die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle deutlich erhöht. Die SPD setzt sich außerdem für Maßnahmen zum Ausbau des Marktes für die dabei entstehenden Rezyklate ein.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis