Frage an Hilde Mattheis von Andrea W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Mattheis!
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wolter
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Klimaschutzziele und der Klimaschutz im Allgemeinen bleiben wichtige Anliegen auch während der Coronakrise. Im besten Fall kann dieser erzwungene Stillstand in einigen Unternehmen sogar genutzt werden, Investitionen für eine ökologische Transition zu beschleunigen. Das werden wir erst in ein paar Monaten abschätzen können.
Von politischer Seite bleibt die Bundesregierung verpflichtet, die selbst gesetzten Ziele, d.h. allen voran das 1,5 Grad Ziel mit allen möglichen Maßnahmen zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz ist dazu ein ganz wichtiger Baustein. Es ist kein Geheimnis, dass sich die SPD und ich persönlich hier mehr und umfangreichere Maßnahmen hätten vorstellen können, z.B. bei der CO2-Bepreisung und Entlastung für niedrige Einkommen.
Das Beispiel aus Frankreich eines BürgerInnenrates ist meiner Meinung nach sehr mit der dortigen politischen Landschaft und auch der Krise der politischen VertreterInnen erklärbar. Ob ein solches Gremium es schafft, konkrete Handlungsempfehlungen zu geben oder ob sich das Format am Ende nur als eine Scheinbeteiligung herausstellt, wird man sehen. Die Arbeit des Gremiums ist ja durch Corona unterbrochen. Für Deutschland gesprochen ist es zwar interessant, wenn Vorschläge aus einem solchen BürgerInnengremium kämen, sie lösen aber nicht den politischen Streit über die Maßnahmen auf. Es scheint mir auch keinen Mangel an guten Ideen für mehr Klimaschutz zu geben. Wir haben hier in Deutschland aus Zivilgesellschaft, insbesondere aus der Wissenschaft und von verschiedenen Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch Gewerkschaften und nicht zuletzt durch die AktivistInnen von FridaysforFuture viele Vorschläge und Ideen erhalten. Am Ende entscheiden aber zurecht gewählte Parlamente, d.h. Bundestag und Bundesrat. Hier fordere ich weniger Blockadehaltung von Seiten unseres Koalitionspartners, zum Teil auch energischeres Vorgehen bei meiner eigenen Partei. Wichtig ist mir dabei, dass Zivilgesellschaft eng einbezogen wird in die Diskussion und Entscheidungen transparent dargelegt und erklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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