Würden sie sich bei ihrer Landesregierung für ein Verbot der AFD einsetzen?

Sehr geehrter Herr Michael K.,

entschuldigen Sie bitte vielmals die sehr späte Antwort. Leider sind mir wegen technischer Probleme die offenen Anfragen auf der Plattform Abgeordnetenwatch entgangen!

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die AfD ist in der Tat eine Partei, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt und immer mit populistischen, spaltenden und viel zu oft sogar gezielt falschen Aussagen agiert. Ihre Rhetorik und Politik sind nicht nur inakzeptabel, sondern gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das bekomme ich nahezu jeden Tag bei meiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg selbst zu spüren – sei es in den Plenarsitzungen oder in den Ausschüssen. Die Aussagen und Zwischenrufe der AfD-Abgeordneten sind beschämend und eine Provokation für unsere demokratische, solidarische Gesellschaft.
Kurz: Die AfD ist Gift für das gesellschaftliche Klima in unserem Land! Die große Frage für uns Demokrat*innen ist jetzt also: Was ist das richtige Gegenmittel?

Viele fordern ein Verbot der AfD. Ein Verbotsverfahren ist jedoch ein äußerst komplexes und rechtlich schwieriges Unterfangen. Die Hürden für ein solches Verfahren sind zu recht sehr hoch, da es umfassende, juristische Beweise für verfassungswidriges Verhalten benötigt. Nach Einschätzung verschiedener Expert*innen besteht tatsächlich die Chance, dass ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Alleine diese Tatsche zeigt für mich schon wieder, mit was für einer Art Partei wir es hier zu tun haben. Trotzdem kann ich mich nicht klar für eine AfD-Verbotsverfahren aussprechen, denn scheitert es, so befürchte ich, dass wir die AfD damit noch Schubkraft geben. Daher ist es entscheidend, dass wir als demokratische Parteien nicht nur die Entgleisungen der AfD konsequent benennen und verurteilen, sondern sie auch inhaltlich stellen. Das ist nach dem Rekordergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2025 wichtiger denn je!

Ein konstruktiver Umgang mit der AfD bedeutet: Argumente entzaubern und Themen neu setzen! Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir der AfD entschieden entgegentreten und ihre Einflussnahme auf die öffentliche Debatte nicht weiter zulassen. Die Partei hat es geschafft, den Fokus verstärkt auf ihre Angstmache zu lenken und die Gesellschaft damit zu spalten.
Wir müssen die Debatte wieder in die richtige Richtung lenken und die Themen hervorheben, die für das tägliche Leben der Menschen wirklich von Bedeutung sind. Wichtige gesellschaftliche Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Kinderbetreuung, die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich und der Klimaschutz verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. Diese Themen haben direkten Einfluss auf das Wohl und die Lebensqualität der Menschen und sollten im Mittelpunkt unserer politischen Auseinandersetzungen stehen.
Indem wir uns auf diese zentralen Themen konzentrieren, können wir die Argumente der AfD entzaubern und ihre Rhetorik entkräften. Es ist unsere Verantwortung, die öffentliche Debatte zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden. Lassen wir uns nicht von einseitigen Narrativen ablenken und setzen wir uns für eine vielfältige und inklusive Diskussion ein, die alle Aspekte unserer Gesellschaft berücksichtigt

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Frage. Gemeinsam können wir für eine starke und lebendige Demokratie eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Hermino Katzenstein