Frage von Viktor O. •

Wie wird deutsche Politik auf Russische Invasion in die Ukraine reagieren ? Ist es klar, dass Ukraine ohne Atomwaffen jetzt leichte Beute von Putin ist?

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Viktor S.,

entschuldigen Sie bitte vielmals die sehr späte Antwort. Leider sind mir wegen technischer Probleme die offenen Anfragen auf der Plattform Abgeordnetenwatch entgangen!

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Anfrage und für die Gelegenheit, mich zu diesem wichtigen Thema zu äußern. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist in der Tat eine Invasion - ein barbarischer Angriffskrieg, der nicht nur die Souveränität eines unabhängigen Landes, sondern auch die grundlegenden Werte von Freiheit und Demokratie – und am Ende auch Europa und uns - bedroht.

Die Bundesregierung, und insbesondere wir Grüne, stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir setzen uns für eine umfassende Unterstützung des Landes ein, sowohl politisch als auch humanitär. Dies umfasst wirtschaftliche Hilfen, aber auch militärische Unterstützung in Form von Waffen, um der Ukraine zu helfen, sich gegen die Aggression zu verteidigen.

Meiner Meinung nach ist es wichtig zu betonen, dass Atomwaffen nicht die Lösung für die Sicherheitsbedenken der Ukraine sind. Im Gegenteil: Seit Jahren setze ich mich für eine atomwaffenfreie Welt ein.

Stattdessen fordere ich diplomatische Bemühungen zur Deeskalation und zur Schaffung stabiler, sicherer Rahmenbedingungen für alle Länder in der Region. Darum ist es gut und richtig, dass Deutschland sich aktiv für eine Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur einsetzt und eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird.

Wir Grüne sind uns der Herausforderungen bewusst, vor denen die Ukraine steht, und wir werden weiterhin alles tun, um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir als internationale Gemeinschaft geschlossen gegen Aggressionen vorgehen und die Prinzipien des Völkerrechts verteidigen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Besorgnis. Gemeinsam können wir für Frieden und Sicherheit in Europa eintreten.

Mit freundlichen Grüßen,

Hermino Katzenstein

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