Können Sie bitte alles in Ihrer Macht liegende tun, dass das Verfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft?
Sehr geehrter Herr Katzenstein,
Sie sind hoffentlich der Richtige um das anzustoßen. Bestimmt bekommen Sie viel Post, bestimmt haben Sie viel zu tun, aber ich glaube wir sind an einem historischen Wendepunkt in unserer Geschichte an dem sich entscheiden wird wie und ob es weitergeht.
Die AfD ist eine menschenverachtende Partei, die unsere Demokratie zerstören möchte.
Bitte setzen Sie sich für eine Prüfung eines möglichen Parteiverbots der AfD ein, denn "nie wieder" ist jetzt und Menschenrechte werden mit Füßen getreten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch. Ich verfolge zum Beispiel die in der Süddeutschen Zeitung wiederholt geführte Debatte zum Pro und Contra eines Parteienverbotes der AfD: Für beide Seiten gibt es gute Argumente.
Darüber hinaus: Als Abgeordneter eines Landtags habe ich leider keinen Einfluss auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens, weil hier nur die Bundesebene (Bundestag) tätig werden kann.
Freundliche Grüße
Hermino Katzenstein
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