Hermann Otto Solms

(...) Das Grundgesetz hebt also auf das Amt, welches ein Abgeordneter ausübt, und auf durch dieses entstehenden Belastungen ab -- nicht auf Herkunft oder Bildungsweg des Mandatsträgers. Die Entschädigung soll die Abgeordneten gleichstellen, da sie alle das gleiche Amt ausüben, in welches sie vom Volk gewählt wurden. Würde man sich hinsichtlich der Entschädigung nach der Ausbildung und nicht nach dem ausgeübten Amt richten, führte dies zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem. (...)

(...) Natürlich wäre es wünschenswert, auch zukünftig das Angebot der Agentur für Arbeit in Butzbach vor Ort zu haben. Nach meiner Kenntnis wird die Schließung der Geschäftsstelle in Butzbach damit begründet, dass aufgrund der Größe und damit einhergehenden personellen Besetzung eine Beratung nur eingeschränkt möglich sei und dadurch die gewünschte Qualität der Dienstleistung nicht ausreichend gewährleistet ist. (...)

(...) Natürlich ist Steuerhinterziehung eine Straftat -- egal, von wem sie begangen wird. Und das ist auch genau das Problem: Steuerhinterziehung ist in Deutschland längst zum Massendelikt geworden. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass der Gesetzgeber stets bemüht ist, die Qualität der Rechtsvorschriften und die Bezeichnung von Artikelgesetzen klar zu strukturieren und in getrennten Entwürfen zu formulieren. Auch wenn die Änderungen nicht immer aus sich heraus verständlich sind, bietet die moderne IT-Technik jedem Interessierten die Möglichkeit, die Änderungen im Vergleich mit dem bestehenden Gesetzestext zu ermitteln und dann zu verstehen. (...)

(...) Die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH untersuchte anschließend in einem großen Supermarkt, ob Fleischprodukte bevorzugt wurden, welche etwas teurer (6-10 Prozent), aber deutlich als "aus gentechnikfreier Fütterung" gekennzeichnet waren. Das Resultat: Die "gentechnikfreien" Produkte machten nur etwa ein Fünftel der verkauften Schnitzel und 30 Prozent des Hackfleischs aus. (...)