Hermann Ott

(...) Meine Kollegen und ich haben uns für die Veröffentlichung der Petition stark gemacht, aber schwarz-gelb hat blockiert. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Geheimdienste ist seit vielen Wochen Thema im Land und da ist es fatal, dass die Petition nicht öffentlich gemacht wurde, um eine Diskussion zwischen Politik und Bürgern zu ermöglichen. Die parlamentarische Mehrheit von schwarz-gelb verhindert bewusst auch eine Debatte in parlamentarischen Gremien. (...)

(...) Die soziale Herkunft, nicht Interesse oder Begabung, bestimmen in Deutschland weiterhin über den Hochschulzugang. Wichtigste Aufgabe in der Hochschulpolitik wird es deshalb sein, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich bislang aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden. Deswegen setze ich mich mit meiner Fraktion nicht nur für mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen, eine höhere Qualität der Lehre und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein, sondern auch und vor allem für eine bessere finanzielle Unterstützung der Studierenden, denn die Angst vor den Kosten hält zu viele Menschen von einem Studium ab. (...)

(...) Sie sehen: Energiesparprojekte für einkommensschwache Haushalte sind ein wichtiger Baustein unseres energiepolitischen Zukunftsprojekts und Menschen wie Sie brauchen wir für die Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Mit unserem systematischen und umfassenden Konzept grenzen wir uns ab vom unverlässlichen Klein-Klein der Bundesregierung. (...)

(...) Allerdings stellt ein konsequentes Rauchverbot auch im gastronomischen Bereich meines Erachtens zunächst keine außergewöhnliche Einschränkung dar. Mittlerweile haben die meisten Staaten in Europa, aber auch viele außereuropäische Staaten wesentlich konsequentere Nichtraucherschutzgesetze mit einem Rauchverbot in Gaststätten als die meisten deutschen Bundesländer. Hierzu gehören Staaten wie Großbritannien und Irland, die skandinavischen Länder, Frankreich, Italien, Spanien und die Türkei. (...)

(...) Andererseits ist die Übertragung sportlicher Großereignisse eine Chance, viele ZuschauerInnen ins Programm der öffentlich-rechtlichen Sender zu ziehen. Somit kommt durch die Sportübertragungen ein weitaus größeres Publikum in den Genuss von öffentlich-rechtlicher Fernsehqualität und kann diese Sender für sich entdecken. (...)

(...) Juli 2008 nachzulesen ist, erklärt das Gericht das Wahlgesetz in seiner jetzigen Form zwar für verfassungswidrig und fordert dessen Neuregelung. In Bezug auf die Notwendigkeit der Auflösung des durch dieses verfassungswidrige Wahlgesetzt zustande gekommenen Bundestages heißt es allerdings: „Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 <253>), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen [...] Das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt hier den festgestellten Wahlfehler“ (BVerfG, 2 BvC 1/07 vom 3.7.2008, Absatz 135f.). (...)