Frage an Hermann Ott von Jan-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ott
Als Bücher bin ich über das Ausmaß der Internet-Überwachung im Rahmen des Programms Tempora zutiefst erschreckt. Meiner Meinung nach brauchen wir dringend auf europäischer eine verfassungsrechtliche Klärung, wo die Grenzen der geheimdienstlichen Überwachung sind. Eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist für mich ein sinnvoller Schritt dies zu erreichen
Die lebhafte Diskussion auf SpiegelOnline und anderen Medien zur Ablehnung einer diesbezüglichen ePetition, zeigt dass viele Bürger ein großes Interesse an dieser Thematik haben.
Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, bitte ich Sie mir darzulegen, wie sie zur Ablehnung der diesbezüglichen Petition stehen und was die Gründe ihrer Haltung sieht.
Mit freundlichen Grüßen eines besorgten Bürgers
Jan-Peter Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre Frage – ich bin ebenso wie Sie verärgert über den Umgang mit dieser Petition. Meine Kollegen und ich haben uns für die Veröffentlichung der Petition stark gemacht, aber schwarz-gelb hat blockiert. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Geheimdienste ist seit vielen Wochen Thema im Land und da ist es fatal, dass die Petition nicht öffentlich gemacht wurde, um eine Diskussion zwischen Politik und Bürgern zu ermöglichen. Die parlamentarische Mehrheit von schwarz-gelb verhindert bewusst auch eine Debatte in parlamentarischen Gremien.
Eines muss ich jedoch klarstellen: Die Petition wurde nicht abgelehnt – sie befindet sich aktuell in der Bearbeitung; gerade werden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien zur Sache eingeholt. Stattdessen hat der Ausschussdienst, d.h. das Sekretariat des Petitionsausschusses die Vorabbeurteilung getroffen, dass die Petition nicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung und Diskussion freigeschaltet wird, was aber an der inhaltlichen Bearbeitung der Petition nichts ändert. Der Ausschussdienst hat Richtlinien und Leitlinien, anhand derer er solche Entscheidungen begründet und ihm steht eine gewisse Eigenständigkeit in dieser Sache durchaus zu, aber in diesem Fall meine ich, dass die Richtlinien grob falsch ausgelegt wurden. Als ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Entscheidung der Verwaltung erfahren habe, haben wir uns deshalb sofort dafür eingesetzt, den Entschluss rückgängig zu machen, denn wir sind ebenso wie Sie sehr wohl der Meinung, dass die Petition eine sachliche Diskussion erwarten lässt und auch für die breite Öffentlichkeit relevant und wichtig ist. Deswegen haben wir den Ausschussdienst aufgefordert, die Petition doch zu veröffentlichen – ohne Erfolg, denn der Ausschussdienst hat zunächst seine Argumentation verteidigt und weitere Begründungsversuche nachgeliefert.
Auch diese waren nicht überzeugend, so dass meine Fraktion den Antrag gestellt hat, dass die Ablehnung der Veröffentlichung in der Sitzung des Ausschusses am 03.09.2013 selbst debattiert werden sollte und letztendlich darüber abgestimmt werden sollte, ob sie veröffentlicht wird oder nicht. Das letzte Wort haben wir Politikerinnen und Politiker im Ausschuss. Hier war es jedoch die schwarz-gelbe Mehrheit, die unseren Antrag abgelehnt hat. Man muss es ganz klar sagen: Die Koalition hat kein Interesse daran, die Überwachungsaffäre aufzudecken, sonst hätte sie sich unserem Antrag zur öffentlichen Diskussion der Petition angeschlossen. Auch unser Antrag am selben Tag im Parlament über die Affäre und PRISM zu diskutieren wurde durch Geschäftsordnungsanträge der Koalition und mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt. Wir hatten gefordert, dass alles getan werden muss, „um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714676.pdf ).
Nochmals: Die Petition ist nicht abgelehnt und deswegen werde ich mich mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass diese Petition umfassend beraten wird und endlich Maßnahmen getroffen werden, um Ihre Rechte zu schützen. Die breite Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Petitionsausschuss bleibt uns aufgrund der Ablehnung durch Ausschussdienst und Koalition leider verwehrt und das bedauere ich sehr. Sie können sich aber sicher sein: Wir sind genauso bemüht wie Sie, die Debatte nicht von schwarz-gelb verhindern zu lassen. Der wirksamste Weg ist es, diese Regierung in der anstehenden Bundestagswahl abzuwählen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. Hermann Ott
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