Frage an Hermann Ott von Max M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ott, sollten Sie gewählt werden, welche Schwerpunkte möchten Sie im Bundestag setzen?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage! Am Ende dieser Legislaturperiode müssen wir feststellen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung vier Jahre lang auf der Bremse stand - und zwar bei vielen wichtigen Themen, wenn Sie beispielsweise an den Mindestlohn, den Kita-Ausbau, die Energiewende oder das Thema Datenschutz denken. Als klimapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion muss ich ebenfalls klarstellen: Auch die internationale Klimapolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt, schlimmer noch: Deutschland hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren.
Nach der Bundestagswahl müssen wir der Klimapolitik endlich wieder Wille und Seele zurück geben, dafür will ich arbeiten! Der schwarz-gelbe Stillstand der vergangenen Jahre ist mein Ansporn, diese Aufgabe endlich in rot-grüner Regierungsverantwortung anzupacken und die internationale Klimapolitik wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir brauchen engagierte nationale Vorreiter und Pioniere, die mit ehrgeizigem Klimaschutz vorangehen. Deswegen müssen wir erst einmal vor der eigenen Haustüre anfangen: Wir brauchen ein nationales Klimaschutzgesetz, in dem Reduktionsziele für jedes Jahr festgeschrieben sind, um die bisher vagen Absichtserklärungen durch verbindliche Maßnahmen zu ersetzen. Nur so können wir tatsächlich erreichen, dass wir bis 2050 nahezu keine klimaschädlichen Emissionen mehr produzieren. Ich setze mich auch für eine Verknappung bei den Emissionszertifikaten und einen Mindestpreis von 15 Euro pro Tonne CO2 ein, damit die Anreize für emissionsintensive Unternehmen gestärkt werden, um auf effiziente und emissionsärmere Technologien umzusteigen. Nicht zuletzt müssen auch Klimaschutzprogramme wesentlich stärker gefördert werden.
Mit einer starken deutschen Vorreiterrolle könnten wir auch in der EU viel bewegen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung drückt sich allerdings um eine klare Unterstützung zur Erhöhung des europäischen Klimaziels und gefährdet damit auch die Vorreiterrolle der EU: Eine Steigerung von 20% auf 30% bis 2020 ist dringend nötig ist, um auch die EU selbst wieder zu einem glaubwürdigen Akteur in der Klimapolitik zu machen - stattdessen streiten sich Umwelt- und Wirtschaftsminister und verhindern somit, dass die europäische Klimapolitik wieder in Schwung kommt. Auch hier werde ich mit meiner Fraktion dafür sorgen, das europäische Emissionsziel zu erhöhen.
Klar ist aber auch: Klimapolitik muss eingebettet sein in einen viel größeren Rahmen, den ich als sozial-ökologische Transformation verstehe. Als Obmann der grünen Bundestagsfraktion habe ich in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ zusammen mit Kolleginnen und Kollegen nach Möglichkeiten gesucht, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Ein gutes Ergebnis der Kommission ist, dass nun parteiübergreifender Konsens in einer Erkenntnis besteht, die uns Grüne schon seit unserer Gründung leitet - dass unser Planet endlich ist und dass Wachstum deshalb nicht unendlich sein kann. Die Grenzen, die uns der Planet vorgibt, sind mehrfach überschritten, nicht nur im Bereich Klimawandel, sondern auch, wenn wir uns den massiven Biodiversitätsverlust oder die Überlastung der Stickstoffkreisläufe ansehen.
Neben dieser Entkopplung ist es auch aus einem anderen Grund wichtig, die bisherige Wirtschaftsweise zu überdenken: Wachstum ist kein Ziel an sich, sondern nur Folge von politischem und wirtschaftlichem Handeln. Stattdessen müssen endlich Lebensqualität und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt rücken und den Wachstumsfetisch ablösen.
Das heißt konkret: Wir brauchen mehr als technische Effizienz, stattdessen sind echte Alternativen zu unserem ressourcenintensiven Wirtschaftswachstum nötig, wie beispielsweise eine stärkere Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe, Unterstützung und Ausbau genossenschaftlicher Unternehmens- und Organisationsmodelle, sowie die Förderung der solidarischen Ökonomie. Wir brauchen einen neuen Kompass, den Wohlstandskompass, den ich mit meiner Fraktion vorgestellt habe und den wir in Regierungsverantwortung sofort einführen werden. Dann können wir Ökologie, Ökonomie, sozialen Zusammenhalt und persönliche Lebenszufriedenheit als Leitlinien der Politik im Blick behalten.
Mein Ziel wird es also sein, die vielfältigen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Kommission anzugehen und ins Land zu tragen, denn der tausendseitige Schlussbericht der Kommission kann nur der Anfang sein, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen: Wir müssen die Empfehlungen vor Ort erproben und weiterentwickeln. Andererseits möchte ich die politischen Rahmenbedingungen dafür entscheidend mitgestalten und sicherstellen, dass auch die Politik im Blick behält, dass wir neue Maßstäbe brauchen. Hier möchte ich die Arbeit fortsetzen, denn der Weg ist noch weit.
Sie sehen: Es gibt viel zu tun und es wird Zeit, dass eine rot-grüne Koalition das Land endlich wieder nach vorne bringt!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. Hermann Ott
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