Frage an Hermann Ott von Brigitte-M. P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ott,
bezüglich des ESM- Vertrages, möchte ich gerne Ihr Eingangsstatement nutzen und folgendermaßen verändern:
" Insgesamt lässt sich sagen, dass es wichtig ist, dass bei einem Skandal bzw. Gefahr im Verzug, die Bürger schnell reagieren, ihre eigene Macht demonstrieren und den Abgeordneten des Bundestages die Grenzen ihrer Macht zeigen.
Doch es ist ebenso unerlässlich, durch gute Rahmenbedingungen und Gesetze die Bürger und die Freiheit derselben zu schützen"
Übertragt man auf diese Art und Weise Ihre Einlassungen auf alle Bereiche, mit denen ein Abgeordneter in Berührung kommt, ist dies eine durchaus ernst zu nehmende Handlungsprämisse , die für alle Volksvertreter gültig sein müsste.
Wie ist es dann allerdings möglich, dass auch nur ein einziger Abgeordneter für den ESM-Vertrag stimmen kann??
Da auch Sie offensichtlich für den ESM-Vertrag gestimmt haben bzw. so abstimmen werden, möchte ich Sie dringend bitten, mir dieses Verhalten zu begründen.
Ich protestiere aufs Schärfste gegen eine Entmündigung der deutschen Bürger !!!
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte-M. Panetta-Jung
Sehr geehrte Frau Panetta-Jung,
diese Entscheidung ist nicht einfach. Ich kann Ihnen versichern, dass kein Abgeordneter, keine Abgeordnete im Bundestag seine/ihre Entscheidung nicht gründlich überdacht hat und diese im Einklang mit dem eigenen Überzeugungen und anhand der vorliegenden Informationen getroffen hat.
Der ESM soll ab Juli 2013 den derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablösen. Wir Grüne unterstützen diesen Rettungsschirm, u.a. weil er gegenüber der EFSF eine wesentliche Neuerung bringt: die Grundlage für eine geordnete Insolvenz. Kredite werden nur dann vergeben, wenn der notleidende Euro-Staat seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. Ist ein Land nicht dazu in der Lage, muss es den Schuldenstand zuerst auf ein tragfähiges Niveau reduzieren. Und zwar durch einen teilweisen Verzicht der privaten Gläubiger.
Zudem wird der ESM - wie bereits die EFSF - mit grundsätzlich guten Instrumenten ausgestattet. Einer Ausweitung des ESM müssen alle 17 Euro-Staaten einstimmig zustimmen. In Deutschland geht das nicht ohne eine starke Beteiligung des Bundestags. Wie bei der EFSF (dem derzeitigen Euro-Rettungsschirm) gilt: ohne Zustimmung des Bundestages keine Erhöhung.
Ich finde der deutsche Bürger ist hier nicht "entmündigt" - tatsächlich gibt es eine entsprechende Beteiligung des Parlaments in keinem anderen Land.
Aber Sie haben Recht - die immer stärkere Integration Europas bedeutet eine gewisse "Entmachtung" der nationalen Parlamente. Das ist vermutlich unumgänglich. Und deshalb müssen wir dafür sorgen dass die Demokratie in Europa gestärkt und ausgebaut wird.
Mit freundlichen Grüßen Ihr
Dr. Hermann Ott
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