Frage an Hermann Ott von Steffen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Hermann Ott,
warum bekennt sich die Gruene Partei nicht bedingungslos zum BGE?
Das BGE = Gerechtigkeit Freiheit und Wohlstand, global fuer alle!
Im heutigen System soll man zum Niedrigst/Minimumlohn arbeiten, aber alle Dienstleistungen werden nur zum Hoechstlohn angeboten, dies ist Irsinn - Wahnsinn.
Eine Familie mit 2 Kindern hätte nach dem Model von Götz Werner 4000Euro monatlich zur
Verfügung, wird also nur noch zum Höchstlohn arbeiten. Der Niedriglohnsektor kollabiert und das ist super! Eine Friseuse wird nach BGE Einführung nicht mehr für 4 oder 6 Euro , sondern nur noch für über 20 Euro die Stunde arbeiten!Da alle nur noch zum Höchstlohn arbeiten, steigt der Konsum, steigen die Verbrauchssteuereinnahmen, das BGE ist dadurch locker finanzierbar, logisch!
Die Verbrauchssteuern werden wie heute auch verschieden gestaffelt, so das Vollkornbrot dann billiger wird. als das ungesunde Weißbrot, das Auto wird dann so teuer wie in Skandinavien! Gestaffelte Verbrauchssteuern nach gesund - schädlich für Umwelt und Mensch, bringen nicht nur Einnahmen, sondern schonen durch veraenderten Verbrauch auch die Umwelt, bringen endlich die Oeko Steuer!
Mit Steuern wollen wir steuern! Mitdem auf alte Maschinen hohe und auf moderne niedrige Steuern erhoben werden, schafft das Anreize zu automatisieren, endlich mit Robotern die vollautomatische Fabrik zu errichten!
Die paradiesische BGE Zukunftswelt kennt noch den Euphorie Effekt, ähnlich wie 89 nach dem Mauerfall, sind die Menschen frei von Existenzangst, erstmals in der Geschichte der Menschheit kann jeder wirklich frei über sein kurzes Leben selber bestimmen/entscheiden was man macht. Jeden Monat hat jeder Bürger 1000 Euro auf dem Konto, warum sparen, warum krumme Dinge machen, alle werden strahlen vor Glück und Lebensfreude! Die Nachfragekrise wird beendet, es wird ein Fest ohne Ende, ohne Kater, das Paradies auf Erden, lang herbeigesehnt, nie für möglich gehalten!
Herzlichst Steffen Hannemann
Sehr geehrter Herr Hannemann,
vielen Dank für ihr starkes Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen ist.
Die Grünen teilen die Ziele eines Grundeinkommens: soziale Sicherheit und Teilhabesicherung für alle. Für diese stehen wir ohne wenn und aber ein.
Um diese Ziele zu erreichen, setzen sich die Grünen für die Einführung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung, die Anhebung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II für alleinstehende Personen auf 420 €, die Abschaffung aller Sanktionen beim Arbeitslosengeld II, die die Grundsicherung antasten und eine Individualisierung des Anspruchs auf Grundsicherung ein.
Uns ist bewusst, dass die oben genannten Forderungen uns den Zielen sozialer Sicherheit und Teilhabesicherung für alle näher bringen, diese aber nicht vollständig herstellen werden. Deshalb diskutieren wir mit Hochdruck weitere Maßnahmen, u.a. auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE). Offene Fragen sind jedoch unter anderem: Was passiert mit Ansprüchen aus der aktuellen Sozialversicherung, z.B. Arbeitslosenversicherung, wenn diese im Rahmen eines bGE wegfällt; wie sollte dieses Konzept konkret finanziert werden?; Ist es sinnvoll das bGE auch an Menschen auszuzahlen, die es nicht benötigen oder kann man dieses Geld anderweitig sinnvoller einsetzen? Im Rahmen dieser Diskussion hat sich „Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen “ gebildet, das für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt. In diesem Netzwerk bin auch ich aktiv.
Wir sehen das bGE als zentralen Baustein für Einkommenssicherheit und gesellschaftliche Teilhabe. Allerdings muss ein bGE unserer Meinung nach in ein sozialpolitisches Gesamtkonzept eingebettet werden. Das erfordert u.a. die Einführung eines Mindestlohnes, eine Reform des Bildungssystems und den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Ein Beispiel: Was nützt ein Grundeinkommen, wenn Teilhabe an Musikunterricht/Sport/Kulturveranstaltungen auf Grund von fehlendem Angebot nicht möglich ist?
Um das langfristige Ziel, das bedingungslose Grundeinkommen Wirklichkeit werden zu lassen schlagen wir als ersten Schritt ein partielles Grundeinkommen vor, d.h. einen Grundsockel zu dem falls nötig weitere Leistungen, z.B. Zuschüsse zur Unterkunft hinzukommen.
Das perspektivische Ziel bleibt aber: Ein Grundeinkommen dass 1. allen BürgerInnen zusteht, 2. gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, 3. ohne Bedarfsprüfung ausgezahlt wird und 4. niemanden zu Erwerbstätigkeit zwingt.
Gerade dieser letzte Punkt liegt mir besonders am Herzen. Ich sehe darin die riesige Chance im großen Maßstab ehrenamtliche Tätigkeiten zu ermöglichen und auch angemessen zu würdigen. Dies kann die Lebensqualität aller Mitglieder dieser Gesellschaft erheblich steigern. Und übrigens kann meines Erachtens die Umwelt- und Klimapolitik - für die ich ja in der Fraktion zuständig bin - nur dann erfolgreich sein wenn sie ihre Ziele mit sozialpolitischen Zielen verbindet. Ich bin der festen Überzeugung dass in Zeiten der Klima- und Ressourcenkrisen unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme ganz grundlegend angepasst werden müssen - aber das führt jetzt ein bisschen weit.
Um abschließend ihre Frage zu beantworten: Die Grünen diskutieren momentan die Auswirkungen und die Umsetzbarkeit eines bGE. Ich persönlich hoffe, dass diese Diskussion in einem konkreten Plan mündet, wie man das bGE im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umsetzen kann.
Mit grünen Grüßen Ihr
Hermann Ott
PS. Falls sie sich weitergehend informieren möchten, empfehle ich folgenden Link: http://gruene-berlin.de/grundsicherungswiki/index.php/Hauptseite . Des weiteren gibt es am 8. November 2010 im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einer Petition ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 ), die die Einführung eines BGE fordert. Meine Ansichten können Sie auch dem folgenden Interview entnehmen: http://www.youtube.com/watch?v=TJ4Mcpq5fLc.
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