Frage an Hermann Ott von Alexander E. bezüglich Innere Sicherheit

(...) Meine Kollegen und ich haben uns für die Veröffentlichung der Petition stark gemacht, aber schwarz-gelb hat blockiert. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Geheimdienste ist seit vielen Wochen Thema im Land und da ist es fatal, dass die Petition nicht öffentlich gemacht wurde, um eine Diskussion zwischen Politik und Bürgern zu ermöglichen. Die parlamentarische Mehrheit von schwarz-gelb verhindert bewusst auch eine Debatte in parlamentarischen Gremien. (...)

(...) Die soziale Herkunft, nicht Interesse oder Begabung, bestimmen in Deutschland weiterhin über den Hochschulzugang. Wichtigste Aufgabe in der Hochschulpolitik wird es deshalb sein, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich bislang aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden. Deswegen setze ich mich mit meiner Fraktion nicht nur für mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen, eine höhere Qualität der Lehre und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein, sondern auch und vor allem für eine bessere finanzielle Unterstützung der Studierenden, denn die Angst vor den Kosten hält zu viele Menschen von einem Studium ab. (...)

(...) Fangen wir ganz vorne an: Prävention ist die beste Strategie in der Armuts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen mehr Geld für bessere Bildung, bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt und mehr Jobs, um zu erreichen, dass Arbeitslosigkeit und Armut erst gar nicht entstehen. (...)

(...) Am Ende dieser Legislaturperiode müssen wir feststellen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung vier Jahre lang auf der Bremse stand - und zwar bei vielen wichtigen Themen, wenn Sie beispielsweise an den Mindestlohn, den Kita-Ausbau, die Energiewende oder das Thema Datenschutz denken. Als klimapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion muss ich ebenfalls klarstellen: Auch die internationale Klimapolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt, schlimmer noch: Deutschland hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren. (...)