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Hermann Ott
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Frage von Hans K. •

Frage an Hermann Ott von Hans K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Ott,

welche 3 bundeseigenen Unternehmen würden Sie zuerst verkaufen, wenn Sie entscheiden könnten?
Sollten anonyme Fonds in Steuerparadiesen (z.B. Cayman Ilands, Niederländische Antillen, Jersey) vom Erwerb bundeseigener Unternehmen ausgeschlossen werden?
Falls ja, warum?
Welche 3 bundeseigenen Unternehmen würden Sie unter keinen Umständen verkaufen, wenn Sie entscheiden könnten?

Mit freundlichen Grüßen
Hans Kohl

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kohl,

vielen Dank - das sind ja superkonkrete Fragen, die Sie da stellen!

Ich bin auf dem Gebiet bundeseigener wirtschaftlicher Unternehmungen kein Experte und auch nicht im Steuerrecht. Deshalb schicke ich Ihnen eine ziemlich kurze Antwort die nur kursorisch sein kann und eher mein "Bauchgefühl" wiedergibt. Ich hoffe, Sie verzeihen diese Knappheit. Falls Sie nach der Wahl dazu noch weitere Fragen haben komme ich gerne darauf zurück.

Ich halte bundeseigene Unternehmen dann für privatisierbar wenn Sie keine originär staatlichen Aufgaben erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören m.E. Bahn, Post, Telekommunikation (inkl. einer Struktur für Zugang zum Internet), Wasser, Abwasser, ÖPNV etc. Dies ist eine unvollständige Liste, aber ich glaube Sie merken worum es mir geht. Ich bin also strikt gegen eine Privatisierung der Bahn zum Beispiel.

Zur Frage nach den "anonymen Fonds in Steuerparadiesen": Ich verstehe nicht genug davon - ich würde mich aber dafür einsetzen, dass deren Betätigungsfeld möglichst eingeschränkt wird.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Hermann Ott