Frage an Hermann Ott von Stefan T. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Dr. Ott,
ich wüsste gerne wie sie zu Themen wie Internetzensur und Bürgerrechten, insbesondere im Internet stehen. Was halten sie von vom Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographischen Seiten und vor allem: Wie bewerten sie persönlich die Tatsache das doch einige Grüne Abgeordnete für dieses Gesetz gestimmt haben, trotz der Bedenken und Warnungen der Experten und Opferverbände?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Tenbült
Sehr geehrter Herr Tenbült,
da sprechen Sie ein Thema an, das mir auf dem Herzen liegt - und nicht erst seitdem die Piratenpartei es popularisiert hat. Aber das muss man dieser Partei auch zugute halten: Seit ihrem Erfolg bei der Europawahl ist das Thema "Freiheit des Internet" und Umgang mit sensiblen Daten auf jeden Fall viel stärker in den Fokus gerückt.
Und das ist auch gut so! Denn viele Kämpfer für die Freiheit des Internet gibt es nicht. Allerdings gehören die GRÜNEN dazu, und zwar von Anfang an. Wir sind strikt gegen die Ausspähung von Computern und wir sind auch gegen die von der großen Koalition beschlossene Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten. Nicht nur weil das eine völlig ineffektive Maßnahme ist, sondern auch weil wir befürchten dass dies ein Präzedenzfall für andere unliebsame Seiten werden könnte und einer Zensurinfrastruktur Vorschub leistet. Entsprechende Vorstöße hat es ja schon gegeben...
Dass einige grüne Abgeordnete dies anders sehen bedaure ich, dennoch muss ich ihre Meinung respektieren. Es waren ja auch nicht zufällig viele Frauen darunter, die beim Thema "Kindesmissbrauch" besonders sensibel sind. Den vielleicht etwas zu lockeren Umgang der Piratenpartei mit diesem Thema, vor allem aber die Aufnahme von Herrn Tauss in die Piratenpartei, halte ich für kontraproduktiv und schädlich.
Wir fordern ein konsequentes und tatsächlich wirksames Vorgehen gegen Kinderpornografie, um die Verfolgung und Verbreitung auf allen Ebenen zu bekämpfen. Solche Seiten müssen gelöscht werden. Eine bessere internationale Zusammenarbeit muss auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren bewirken, dass derartige Angebote nicht länger zugänglich sind. Soziale Projekte, die die Ursachen der Nutzung solcher Angebote bekämpfen, müssen ebenso gefördert werden wie die Aufklärungsarbeit. Nicht zuletzt bedarf es einer Stärkung der Jugendhilfe und die stärkere Vermittlung von Medienkompetenz zum sicheren Umgang junger wie älterer Menschen mit dem Internet.
Insgesamt ist Ihr Anliegen bei den GRÜNEN als traditioneller Bürgerrechtspartei (nachdem die FDP abgedankt hat) sehr gut aufgehoben. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Internet als freiheitlichen und kreativen Raum für alle NutzerInnen zu bewahren.
Mit herzlichen Grüssen Ihr
Hermann Ott
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