Frage an Hermann-Josef Scharf von Werner K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Scharf,
nachdem in unserem Land die Preise für Energie (Strom, Benzin), Wasser/Abwasser in den letzten Jahren in unglaublichem Maße gestiegen sind, dadurch gleichzeitig die Mittelschicht immer mehr absinkt, so dass es jetzt bereits zu sozialen Verwerfungen kommt, ja Radikalisierungen im Verzuge sind (vgl. die Zunahme mancher Partei am politischen Rand), habe ich nur eine Frage:
Wie gedenken Sie diese Probleme in der nächsten Zeit zu bekämpfen oder wieviel Zeit meinen Sie sich dazu noch nehmen zu können?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort
Werner Kimmel
Sehr geehrter Herr Kimmel,
die Probleme im Hinblick auf steigende Preise, die Sie in Ihrer Frage beschreiben, sind sehr vielfältig und komplex. Am Beispiel der Energiepreise möchte ich verdeutlichen, welche Einflussmöglichkeit ich von nationalstaatlicher Seite sehe, denn wir dürfen nicht vergessen, dass z. B. Energie- und Benzinpreise nicht unwesentlich von europäischen bzw. internationalen Einflussfaktoren abhängen, die von Seiten der Bundespolitik gering bzw. gar nicht beeinflusst werden können. Die jüngste Entwicklung der Strom- und Gaspreise belastet die privaten Haushalte und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dies ist unbestritten. Unser politisches Wirken ist deshalb darauf gerichtet, die Energiepreise sowohl für die industriellen Verbraucher als auch für die privaten Haushalte auf einem bezahlbaren Niveau zu halten.
Eine zentrale Bedeutung kommt in meinen Augen der Intensivierung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten zu. Eine höhere Wettbewerbsdynamik ist der beste Garant für günstige Preise. Eine entscheidende Bedeutung zur Senkung der Strompreise hat die effektivere Ausgestaltung der bestehenden kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im Energiesektor. Mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten und am 22. Dezember 2007 in Kraft getretenen Kartellrechtsnovelle wird dem Bundeskartellamt die Missbrauchsaufsicht über die Preispolitik der Stromkonzerne durch eine Verbesserung der Eingriffsmöglichkeiten gegenüber marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen wesentlich erleichtert.
Die Bundesregierung unternimmt, gemeinsam mit der sie tragenden Regierungskoalition, weitere große Anstrengungen, die Wettbewerbssituation im Interesse bezahlbarer Energiepreise zu verbessern. Auch die Energierechtsnovelle aus dem Jahr 2005, die am 30. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung für den Netzanschluss von Kraftwerken, und die Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze vom 6. November 2007 tragen dazu bei, den Wettbewerb unter den Anbietern zu intensivieren. Aber auch die Verbraucher sind gefordert. Jeder Einzelne kann durch Preisvergleiche und Anbieterwechsel einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten leisten und privat Kosten sparen.
Neben den Maßnahmen, die auf die direkte Beeinflussung der Märkte abzielen, sehe ich uns Politiker in der Pflicht, und dafür setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein, langfristig und nachhaltig Abgaben zu senken, um die Leistungsträger der Gesellschaft – und dazu zählt natürlich maßgeblich die sogenannte Mittelschicht – zu entlasten. Eine Studie der OECD ergab, dass in Deutschland die Sozial- und Abgabenbelastung im europäischen Vergleich auf Rekordniveau liegt. Dies zu ändern ist ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, werden derzeit viele Konzepte diskutiert, durch welche die Bürger im nächsten Jahr entlastet werden könnten. Primär müssen wir allerdings das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen, alles andere wäre unseriös (interessant ist dazu das Interview mit Dieter Engels, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, in der Spiegel-Ausgabe vom 26. Mai 2008). An der aktuellen positiven wirtschaftlichen Entwicklung und den daraus resultierenden, weiterhin steigenden, Steuereinnahmen müssen wir aber die Bevölkerung direkt beteiligen. Auf welchem Weg und durch welche Maßnahmen dies geschehen wird, ist noch offen und wird derzeit diskutiert.
Aber auch in diesem Jahr haben wir schon Entlastungen erreicht, um dem Preisanstieg in Bezug auf die allgemeinen Lebenskosten entgegenzuwirken. Mit der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von bisher 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent im Januar 2008 bewirkte die große Koalition eine beträchtliche Erleichterung für die Arbeitnehmer. Für einen Durchschnittsverdiener bedeute die Senkung eine Entlastung von 400 Euro innerhalb eines Jahres. Die Senkung der Sozialabgaben entlastet die Mittelschicht direkt und trägt auch dazu bei, neue Arbeitsplätze zu schaffen, diesen Weg müssen wir weiterverfolgen. Die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes lässt beispielsweise erkennen, dass eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 oder 2,8 Prozentpunkte durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf
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