Frage an Hermann-Josef Scharf von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scharf,
Sie äusserten sich in der Diskussion um Paintball sehr objektiv und vernünftig, wofür ich Ihnen danken möchte! In den Medien war zu lesen, dass die Koalition, um Schnellschüsse und vorschnelle Entscheidungen zu verhindern, erst gründlich über das Thema Paintball beraten und Gutachter hinzuziehen will! Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrem Sinne war!
Ist Ihnen bekannt, dass am 26.05.09 in den Fraktionen beschlossen wird, ob das Verhandlungsergebnis der Ausschusssitzung unverändert als Gesetz im Juni in den Bundestag eingebracht werden soll?
Aufgrund der Tatsache das Paintball als letzter von 11 Punkten auf der Gesetzvorlage zum WaffG steht und dieses an ein laufendes Verfahren zum Sprengstoff Gesetz angehängt wird, wird es dann auch so beschlossen, an diesem einen Tag in 1. und 2. Lesung, dann ist es durch! Keine 3. Lesung, keine Beratung und erst Recht kein Gutachten / Gutachter! Selbst die Abgeordneten (wie Sie) welche ein Paintballverbot für unsinnig halten, werden so trotzdem für ein Verbot stimmen, da sie entweder es nicht wissen (Abstimmung #1234567 Thema SpengstoffG, Fraktionsvorgabe “Ja”) weil nur Killerspiele auf Seite 2489 unten links in einem Absatz erwähnt wird, oder sie stimmen für das Verbot, weil sie die anderen Punkte für sinnvoll erachten (Kollateralschaden).
Keine Spur mehr von den versprochenen gründliche Beratungen und dem Einholen von Gutachten. Es ist nicht mit dem Grundsatz der Demokratie zu vereinbaren, dass getroffene Aussagen (Versprechungen) kommentarlos ignoriert (gebrochen) werden, wenn es den eigenen Zielen (Wünschen) dient! Mir ist bekannt das das Thema Paintballverbot hinreichend diskutiert wurde! Allerdings wurde mit dem heutigen Tage eine neue "Qualität" erreicht!
Wie stehen Sie also dazu, dass unter dem Deckmantel der gegebenen (aber ja nicht verbindlichen) Versprechen ein Gesetzesentwurf nicht nur am Bürger, sondern sogar an den eigenen Volksvertretern vorbei durchgesetzt werden soll?
Gruss,
W. Ruf
Sehr geehrter Herr Ruf,
ein Verbot von Paintball wird es – wie angekündigt – nicht geben. Es wird auch kein Gesetzentwurf vorbei am Bürger durchgesetzt und erst recht nicht an uns Abgeordneten. Gerade vor dem Hintergrund der emotional geführten öffentlichen Diskussion wird jeder Abgeordnete darauf achten, dass er eben nicht eine solche „Fußnote“ abnickt!
Abgesehen davon hat sich natürlich auch meine Fraktion im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen von Winnenden die Frage nach der Gefährlichkeit von „Spielen“ wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die in gewisser Weise das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies zwar für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotswürdig und spricht sich für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Ich selbst werde mir bei einem Besuch eines solchen Spiels einen persönlichen Eindruck verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
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