Frage an Hermann Imhof von Bettina K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Imhof,
es ist schwer, jemanden zu wählen, der Mitglied einer nicht glaubwürdigen Partei ist.
Entgegen der Aussage im Wahlkampf, daß die CSU sich für die Möglichkeit einzelner Kommunen, Gentechnik zu verbieten einsetzt, wurde ein entsprechender Antrag heute im Bundestag nicht verabschiedet.
Was tun Sie für den Schutz unserer Nahrung und unseres Saatgutes vor gentechnischer Verunreinigung?
MfG, Bettina Klose
Sehr geehrte Frau Klose,
das Thema Grüne Gentechnik nehmen wir sehr ernst, ebenso die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Damit der Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß beraten werden kann, wird er vorher in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden; der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird dabei federführend sein. Dies ist in keinem Fall als Ablehnung des Antrags zu werten. Für die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bleibt bei dem Umgang mit der Grünen Gentechnik der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt oberstes Ziel; dies ist auch so in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten.
Das geltende EU-Recht lässt derzeit jedoch nicht zu, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen von öffentlicher Seite verboten, eingeschränkt oder behindert wird. Deshalb hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion mit Beschluss vom 25. Juni 2008 die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Länder in Deutschland und in anderen europäischen Staaten die Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst entscheiden können. Die Bayerische Staatsregierung hat das Anliegen bereits an die zuständigen Kommissare der Europäischen Union herangetragen sowie eine Initiative für Öffnungsklauseln im europäischen Recht im Ausschuss der Regionen angekündigt.
Mit vielen Grüßen
Hermann Imhof
Weitere Fragen an Hermann Imhof
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