Frage an Hermann Imhof von Ines S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Schröcker,

danke für Ihre Fragen vom 10.8., die ich Ihnen -leider verspätet- nun beantworten möchte.

Zu 1)

Ich bemühe mich um eine glaubwürdige und verlässliche Politik. Bayern bietet Ihnen in Stadt und Land mehr Chancen als jedes andere Bundesland
- in Schule, Hochschule, Beruf, im Ehrenamt und in der Freizeit. Hier nur einige Schwerpunkte:

- Investitionen in die Zukunft unserer Kinder haben erste Priorität. In Bayern machen die gesamten Leistungen für Familien über 850 Mio. Euro (ein Drittel des Sozialhaushalts) aus. Zusätzlich werden bis 2013 in Bayern 60.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen.

- Wir investieren rund ein Drittel des Staatshaushaltes in das Bildungswesen, die Wissenschaft und die Forschung. Unser Ziel ist die Verkleinerung der Klassen. Unser Schulsystem ist durchlässig. Für uns gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss! Im neuen Schuljahr gibt es einen weiteren Weg zum Abitur: die neue Berufsoberschule.
Wir schaffen überall dort, wo es gewünscht wird, Ganztagsangebote an Schulen.

- Wir richten 3.000 zusätzliche Stellen für Wissenschaftler an den Hochschulen ein und schaffen so das Lehrangebot für weitere 38.000 Studienplätze.
Bayern steht bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutschlandweit an der Spitze.

- Wir unterstützen die mittelständische Wirtschaft in vielfältiger Weise (z.B. Darlehen, Regionalförderung und Existenzgründerprogramm)

- In den letzten 2 Jahren sind in Bayern über 200.000 Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden. Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote (3,8%) Die Zahl der Arbeitsplätze ist enorm gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit wurde stark reduziert. Auch das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit.

- Keine neuen Schulden auf Kosten unserer Kinder - das nennen wir nachhaltige Politik!

- Bayern ist das sicherste Land mit einer Aufklärungsquote von 64,3%.

- Klimaschutz muss zentrale Priorität haben. Deswegen investieren wir in den nächsten 4 Jahren 750 Mio. Euro.

Zu 2)

Über den Gesundheitsfonds wird künftig das Honorarvolumen verteilt. Damit dadurch die medizinische Versorgung in Bayern nicht leidet und unsere Ärzte eine angemessene Vergütung für ihre verantwortungsvolle Aufgabe bekommen, hat die CSU 5 Forderungen aufgestellt:

1. Die Vergütungsreform so gestaltet wird, dass über länderspezifische Besonderheiten den niedergelassenen bayerischen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten vom 1. Januar 2009 an das bisherige Honorarvolumen gewährleistet und im weiterem Verlauf ein Vergütungszuwachs eröffnet wird;

2. Unverzüglich ein den Vereinbarungen und gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Gutachten zur Konvergenzklausel vorgelegt und die Umsetzung der Konvergenzklausel gewährleistet wird;

3. Der Morbi-RSA nach den gesetzlichen Vorgaben und unter Mitwirkung des Wissenschaftlichen Beirats erarbeitet wird;

4. Die Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen rechtlich zufrieden stellend gelöst wird;

5. Der Vorrang des eigenständigen Verhandlungsmandats der Hausärzte im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung durch des Änderung des § 73 b SGB V sichergestellt wird.

Solange die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann ich
dem Start des Gesundheitsfonds nicht zustimmen.

Zu 3)

Für mich kann eine sichere Versorgung der Patienten mit Medikamenten gerade in einem Flächenland wie Bayern nur durch ein dichte Netz von Präsenzapotheken geleistet werden - niemand sonst gewährleistet zum Beispiel einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst. Auch können nur die Apotheken eine gute Beratung der Patienten sicherstellen. Um die Präsenzapotheken zu stärken, werde ich mich dafür einsetzen, dass die von der rot-grünen Bundesregierung erfolgte uneingeschränkte Zulassung des Arzneimittelversandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder verboten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Imhof, MdL