Frage von Franz-Michael R. • 23.08.2005
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 23.08.2005
Sehr geehrter Herr Rennefeld,
Sehr geehrter Herr Rennefeld,
Sehr geehrter Herr Dr. Tantonewsky,
Sehr geehrter Herr Jehnen,
Sehr geehrter Herr Rogala,
Sehr geehrter Herr Müller,
Das Europäische Parlament hat Anfang Juli die Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt, die mit den Stimmen der Bundesregierung im EU-Ministerrat verabschiedet worden war.