(...) Wir – Bundesregierung, Parlamentarierer und der Nationale Normenkontrollrat – lassen uns dabei vor allem von der Frage leiten, wie der vom Bundes-Gesetzgeber gewollte Zweck (z.B. die Abwägung von Interessen bei der Planung einer Straße) mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden kann. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode Vereinfachungen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft um über sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten. (siehe auch: www.bundesregierung.de/buerokratieabbau ) (...)
Sehr geehrte Frau Reimers,
haben Sie Dank für Ihre erneute Anfrage nach meiner Meinung zur weiteren Nutzung der Kernenergie.
(...) Ich möchte hierzu antworten, dass ich keine Möglichkeit einer „isolierten Lösung“ für die Gastronomie und die Hotellerie im Sinne einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. Allerdings halte ich es für möglich und im Hinblick auf die Wettbewerbssituation in Ihrem Bereich auch wünschenswert – was meinen Einsatz in diesem Sinne einschließt –, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überprüfen, also kritisch zu hinterfragen, wo der volle und wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angemessen ist. (...)
(...) Für mich ist die Kernenergie ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)
(...) Ich bin froh, dass wir in Deutschland nun umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgehen. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass wir entsprechende Vorhaben sehr genau prüfen und keine leichtfertige Entscheidung treffen. Bei Kinderpornographie handelt es sich um ein abscheuliches Verbrechen, bei dem es höchste Zeit war, die Bekämpfung auszubauen. Die hier ergriffenen Maßnahmen sind daher nicht auf andere Internetseiten mit problematischem Inhalt übertragbar. (...)