Frage an Hermann Gröhe von Peter V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Verhülsdonk,

haben Sie Dank für Ihre Frage, die Sie mir am 14. Juli über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Die Forderung „7 % Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft“ ist mir bekannt und war bereits wiederholt Gegenstand verschiedener Gespräche, die ich mit Vertretern Ihrer Branche geführt habe.

Ich möchte hierzu antworten, dass ich keine Möglichkeit einer „isolierten Lösung“ für die Gastronomie und die Hotellerie im Sinne einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. Allerdings halte ich es für möglich und im Hinblick auf die Wettbewerbssituation in Ihrem Bereich auch wünschenswert – was meinen Einsatz in diesem Sinne einschließt –, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überprüfen, also kritisch zu hinterfragen, wo der volle und wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angemessen ist. Eine „strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen“ (aus „Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land. Regierungsprogramm 2009 – 2013“) hat sich die CDU/CSU in ihrem Programm für die kommende Wahlperiode vorgenommen. Dabei wissen wir, dass die deutsche Tourismuswirtschaft unter einem enormen Wettbewerbsdruck steht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hermann Gröhe