Hermann Färber

(...) Grundsätzlich ist das Thema Strafzahlungen aber nur eine Antwort auf die Finanzkrise. Wir haben andere Lehren aus der Finanzkrise gezogen. (...)

(...) Dies geschieht dann, wenn sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat, der dann im Bundestag auch entsprechend eine Mehrheit findet. Dieses Stadium im Gesetzgebungsprozess haben wir beim Tabakwerbeverbot derzeit noch nicht erreicht, die Diskussionen darüber laufen noch. (...)

(...) Und da wäre Ihr Vorschlag nicht nur finanzpolitisch Gift, er würde auch das Vertrauen in eine berechenbare Politik zerstören. Ich bin sehr dafür, dass gut verdienende Unternehmen selbstverständlich auch angemessen Steuern zahlen. Deshalb begrüße ich die zahlreichen Initiativen von Finanzminister Schäuble, etwa die grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen zu begrenzen. (...)

(...) Trotzdem, da stimme ich völlig zu, reichen die derzeitigen rechtlichen Bestimmungen für die Regelung dieser Technik nicht aus. Deshalb haben wir letztes Jahr im Bundestag einen Gesetzentwurf diskutiert, wonach diese Rechtsgrundlage für heute in Deutschland angewendete Verfahren deutlich verschärft werden und hohe Hürden für neue Verfahren errichtet werden sollten, die so lange für kommerzielle Nutzung verboten bleiben, bis sich ihre Unbedenklichkeit durch wissenschaftliche Forschung erwiesen hat. (...)

(...) Für die Union ist völlig unzweifelhaft, dass Cum-ex-Geschäfte auch schon vor der Gesetzesänderung von 2012 illegal waren. Deshalb begrüßen wir es auch, dass diese Fälle nun von den zuständigen Gerichten bearbeitet werden, erste Bußgeldbescheide sind ja auch schon entschieden worden. (...)

(...) Deshalb lassen sich die steuerlichen Regelungen von Privatleuten nicht eins zu eins auf Unternehmen übertragen. Es ist richtig, dass Steuerregeln, die vom Staat eigentlich für andere Zwecke eingeführt worden sind, immer wieder einmal von Konzernen zur Steuervermeidung missbraucht werden. Es ist auch richtig, dass der Staat dann gegensteuern muss. (...)