Wie stehen Sie zu den sogenannten "7 Argumente gegen eine Impfpflicht"

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Impfpflicht.
Ehe es darum geht, einzelne Gegenargumente zur Impfpflicht zu analysieren und zu bewerten, stehen für mich grundsätzliche Fragen zu diesem Thema zur Debatte, die beantwortet werden müssen.

In der von der Bundesregierung erbetenen Einschätzung zu einer allgemeinen erweiterten Impfpflicht, stellt der Deutsche Ethikrat fest: "(...), dass eine gesetzliche Impfpflicht stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter darstellt. Ihre Ausweitung ist daher nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermag. Eine Impfpflicht kann kurzfristig nicht die gegenwärtige vierte Welle brechen. Ebenso kann eine Impfpflicht kein Allheilmittel gegen die Pandemie sein, sondern nur als Teil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie erwogen werden."

Deshalb lautet für mich die wichtigste Frage erst einmal: Welches Primäre Ziel soll mit einer Impfpflicht verfolgt werden? Und in welchen Intervallen sollen die Impfungen erfolgen?

Außerdem bleibt die Frage der Konsequenzen bei Nichterfüllung offen: Gäbe es Sanktionen bei Weigerung der zu Impfenden und wie hätten diese dann auszusehen? Könnte man sich "freikaufen"?

Weiterhin stellt sich eine Frage nach dem Zeitplan einer Gesetzesverabschiedung und der fristgerechten Umsetzung.

Zuletzt ergeben sich auch Fragen zur politische Vorgehensweise: Warum bevorzugt die Bundesregierung einen Antrag aus dem Parlament heraus und beabsichtigt nicht - wie sonst üblich bei so wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen - eine Einigung innerhalb der Regierung herbeizuführen und einen Gesetzentwurf über das Bundeskabinett einzubringen?

Vor der gesetzlichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sollten deshalb erst einmal alle alternativen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um eine möglichst weitreichende Impfung der Bevölkerung zu erreichen. Dazu zählen Aufklärung, Beratung, niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote sowie eine zielgruppenspezifische Strategie.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Färber