Daniel Gimmer (Pulswerk)
(...) Deshalb lassen sich die steuerlichen Regelungen von Privatleuten nicht eins zu eins auf Unternehmen übertragen. Es ist richtig, dass Steuerregeln, die vom Staat eigentlich für andere Zwecke eingeführt worden sind, immer wieder einmal von Konzernen zur Steuervermeidung missbraucht werden. Es ist auch richtig, dass der Staat dann gegensteuern muss. (...)
(...) Zumindest handhabe ich das für mich so. Und für eine gute Entscheidungsfindung muss es eben auch möglich sein, einige Ideen einfach einmal vertraulich zu diskutieren. So frage ich z.B. bei Gesetzesentwürfen sehr gerne die direkt Betroffenen, wie sich verschiedene Optionen auf sie, ihre Branche oder ihr Unternehmen auswirken würden. (...)
(...) Cum-Ex Geschäfte sind bereits mit Wirkung ab 2012 durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 (BGBl I S. 1126) unterbunden. (...)
(...) Dieser Sonderfall trifft für die Flüchtlingsunterbringung zu. Der Landkreis befand sich hier in einer besonderen Lage: er musste schnell einen Anbieter für Fertigbaulösungen mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis finden. (...)
(...) Nein, ich veröffentliche nicht alle Gespräche, die ich führe, und ich habe auch in Zukunft nicht vor, das zu tun. Dies aus einem praktischen und einem prinzipiellen Grund. (...)
(...) Wenn ich eine realistische Chance sehe, diese unsäglichen Verbrechen zu beenden, und die sehe ich mit der internationalen Gemeinschaft, dann kann ich nicht untätig bleiben. Wir führen hier ja keinen Krieg gegen Syrien, sondern gegen eine Terrororganisation, die von syrischem Boden aus operiert. Das ist ein Unterschied. (...)