Frage an Hermann Bachmaier von Benjamin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Täglich sterben 24.000 Menschen an Unterernährung, jährlich sterben 11.000.000 Kinder an den Folgen von vermeidbaren Krankheiten, 860.000.000 Menschen können nicht lesen und schreiben und 1.000.000.000 Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. (Quelle: www.deine-stimme-gegen-armut.de)
Nach einer seit mehr als drei Jahrzehnten bestehenden Vereinbarung sollen die Industriestaaten 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens zur Unterstützung der Entwicklungsländer bereitstellen um diese Missstände zu beseitigen. Dieses Ziel wurde auf der Konferenz von Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung 2002 von den Staats- und Regierungschefs bekräftigt.
Die Deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe lagen im Jahr 2003 bei 0,28% des Bruttonationaleinkommens. Deutschland wird eine Steigerung seiner Ausgaben für Entwicklungshilfe mit großer Wahrscheinlichkeit nur über einen „Rechentrick“, die Einberechnung eines Schuldenerlasses für den Irak, schaffen können.
Meine Frage an sie Herr Hermann Bachmeier:
Wie dringend sehen sie die Notwendigkeit auf die erschreckenden oben genannten Zahlen zu reagieren? Wie wollen sie dazu beitragen, dass das riesengroße Problem der weltweiten Armut ins Bewusstsein der Bevölkerung und der politischen Verantwortungsträger gerät? Wollen und werden sie innerparteilich und überparteilich aktiv werden um eine Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfeausgaben zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Bauer,
wie schon in den vergangenen Jahren unserer Regierungsverantwortung ist es auch weiterhin das Ziel unserer Politik, die Globalisierung im Rahmen unserer Möglichkeiten so zu gestalten, dass sie sozial gerecht ausgestaltet wird und nicht auf Kosten der Ärmsten geht.
Ich glaube, dass die Notwendigkeit der weltweiten Armutsbekämpfung durchaus hinreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert ist. Und daran hat die SPD-geführte Bundesregierung wesentlichen Anteil. Wir haben die Entwicklungspolitik seit dem Regierungswechsel 1998 aus dem Schattendasein herausgeholt und wieder zu einem zentralen Thema auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda gemacht. Entwicklungspolitik wurde zu einem elementaren Bestandteil globaler Struktur- und Friedenspolitik aufgewertet.
Deutschland hat sich auf dem Millenniumsgipfel im Jahr 2000 zu dem internationalen Ziel bekannt, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren. An diesem Ziel halten wir fest. Als eines der ersten Länder haben wir im April 2001 ein entsprechendes Aktionsprogramm beschlossen.
Im Wahlmanifest der SPD ist unmissverständlich festgelegt: Wir werden unseren Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit von 2006 bis 2010 auf 0,51% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttosozialprodukts erhöhen. Außerdem werden wir in den kommenden Jahren die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer weiter vorantreiben und uns im Rahmen der Welthandelsorganisation für gerechte Handelsbeziehungen einsetzen.
Entwicklungspolitik war für die Bundesregierung in den letzten Jahren nie ein Randthema. Das soll so bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Bachmaier
Weitere Fragen an Hermann Bachmaier
Sehr geehrter Herr Ziegler,
mit der Agenda 2010 hat die SPD-geführte Bundesregierung die Grundlage für den notwendigen Umbau der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht.
Sehr geehrter Herr Ziegler,
Sehr geehrter Herr Ziegler,
Sehr geehrter Herr Mühlbauer,