Frage an Hermann Bachmaier von Bernd Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bachmeier,
Polizei, Kultur, Schule sind Aufgaben der Länder. Wie Länder gemeinsame Aufgabenstellungen und Herausforderungen meistern, hat man sehr schön an der Durchführung der Rechtschreibreform gesehen. Wie bewerten Sie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei gegen den internationalen Terrorismus und gibt es nichts wichtigeres als Diskussionen über grüne oder blaue Uniformen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Ziegler
Sehr geehrter Herr Ziegler,
Ihre Frage ist durchaus berechtigt, denn Terroristen machen an Ländergrenzen nicht halt. Bei aller Wertschätzung der Arbeit der Polizeien in den Bundesländern glaube ich daher auch nicht, dass die föderalen Strukturen der Bundesrepublik geeignet sind, der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in bestmöglicher Form zu begegnen. Hierfür braucht es zentrale Sicherheitsbehörden.
Ein wichtiger Schritt war daher die Schaffung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin. Dort sorgen rund 180 Spezialisten aus Bund und Ländern für einen ständigen Informationsaustausch, für die schnelle und zielgerichtete Bewertung von Gefahrenlagen und für die Abstimmung operativer Maßnahmen.
Ebenso konsequent war es von Innenminister Otto Schily, den Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Bachmaier
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