Frage an Hermann Bachmaier von Bernd Z. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Bachmeier,
wäre es nicht sinnvoller gewesen, zuerst die Verfassung zu reformieren, anstatt Neuwahlen auszusprechen? Durch eine Entmachtung der Ministerpräsidenten im Bundesrat, wäre der Blockadepolitik ein Ende gesetzt und eine Regierung kann das machen, für das sie gewählt wurde, nämlich regieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Ziegler
Sehr geehrter Herr Ziegler,
zu dieser Frage würde ich Sie gern auf meine Ausführungen zur Föderalismusreform auf die Anfrage von Herrn Groß auf dieser Seite verweisen. Dazu, dass es nicht etwa um eine Entmachtung der Länder sondern um eine Entflechtung der Kompetenzen geht, habe ich dort ausführlich Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Bachmaier
Weitere Fragen an Hermann Bachmaier
Sehr geehrter Herr Ziegler,
mit der Agenda 2010 hat die SPD-geführte Bundesregierung die Grundlage für den notwendigen Umbau der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht.
Sehr geehrter Herr Ziegler,
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