Frage an Hermann Bachmaier von Hannes F. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Fritz,

mein vorrangiges Ziel ist es, erst einmal in den neuen Bundestag einzuziehen, damit unsere Region in Berlin nicht allein durch Herrn von Stetten vertreten wird. Das wäre für Schwäbisch Hall/Hohenlohe nicht gut. Zahlreiche Zuschriften der vergangenen Wochen zeigen mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen. Das macht Mut – meinen Platz 25 auf der Landesliste sehe ich daher als echte Herausforderung.

Wenn ich es schaffe, werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Belange des Wahlkreises stark machen – insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Verkehrsprojekte, wie beispielsweise den Ausbau der A 6.

Auf bundespolitischer Ebene werde ich mich dafür einsetzen, dass die Innere Sicherheit in unserem Staat gewährleistet wird, ohne dass dabei die Errungenschaften unseres freiheitlichen Rechtsstaates beeinträchtigt werden. Wie auch bisher – so z.B. beim „Großen Lauschangriff“ – werde ich mein besonderes Augenmerk auf den Schutz von Bürgerrechten richten. Selbst in Zeiten terroristischer Bedrohungen dürfen wir nicht wahllos Freiheitsrechte über Bord werfen.

Ein Thema, mit dem ich mich in der kommenden Legislaturperiode sicher intensiv beschäftigen würde, ist die Föderalismusreform. Zur Notwendigkeit der Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Groß (siehe unten) hinweisen.

Als Rechtspolitiker ist mir der Opferschutz ein besonderes Anliegen. So plädiere ich seit geraumer Zeit für die Aufnahme eines eigenständigen Stalking-Paragraphen ins Strafgesetzbuch. Stalking – also das beharrliche Belästigen und Verfolgen von Personen – ist alles andere als ein Kavaliersdelikt und hat für die Betroffenen oft schlimme psychische und physische Folgen. Erst vor kurzem hat die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen sein wird.

Außerdem will ich weiter an einem Projekt arbeiten, das mich schon seit längerem beschäftigt: der Einführung von Volksentscheiden in das Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Bachmaier