Frage an Herbert Schulz von Lorenz H. bezüglich Familie
Mich würde interessieren, wie Ihre persönliche Meinung zum Thema Kinderbetreuung ist. Wo sehen Sie die Schwerpunkte?
Und wann gehen eigentlich die Wahlbenachrichtigungen raus?
Sehr geehrter Herr Harms,
vielen Dank für ihre Fragen. Um mit dem letzten zu beginnen: Die Wahlbenachrichtigungen werden Ende des Monats zugestellt sein. Außerdem wird nach Auskunft des Wahlamtes etwa 10 Tage vor der Wahl allen Wählern eine Musterwahlbroschüre zugestellt, damit jeder Wahlbürger sich vorab orientieren kann. Denn die Wahlunterlagen werden aufgrund des neuen Wahlrechts wesentlich umfangreicher sein als früher, weil die Wählerinnen und Wähler diesmal nicht nur eine Stimme für die Partei ihrer Wahl, sondern auch 5 Stimmen für die Wahl bestimmter Kandidatinnen und Kandidaten haben, die beliebig verteilt werden können. Und zwar sowohl für die Wahl zur Bürgerschaft als auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen.
Nun zu ihrer ersten Frage.
Für DIE LINKE hat die Frage der Kinderbetreuung erstrangige Bedeutung. Wir streben an, dass jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- und Kitaplatz haben soll, und zwar gebührenfrei.
Kinderbetreuung ist ein soziales Recht. Kinderkrippen und Kindergärten, die allen Kindern zugänglich sind, sind Orte der Bildung und Erziehung, des gemeinsamen Spielens und Entdeckens. Sie sollten organischer Bestandteil eines einheitlichen Bildungswesens für Alle, das niemanden ausgrenzt, sein. Sie können am Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken, und sie sind für viele Kinder die Tore in die Gesellschaft.
Deshalb wollen wir ab dem ersten Lebensjahr jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien Betreuungsplatz gesetzlich zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern bestehen, damit Kinder arbeitsloser Eltern nicht aus Krippen oder Kindergärten ausgegrenzt werden, wie es derzeit in Hamburg leider der Fall ist. Deshalb wollen wir das ungerechte System der Kita-Gutscheine abschaffen. Durch die Gewährleistung eines Rechtsanspruches ist sichergestellt, dass jede Familie, die das möchte, einen Betreuungsplatz für das Kind erhalten muss. Ein entsprechender Ausbau der Kinderbetreuung kann nicht allein durch Länder und Kommunen finanziert werden. DIE LINKE. fordert deshalb ein klares Bekenntnis des Bundes, längerfristig einen Teil der Verantwortung für die Kosten des Ausbaus (Investitions- und Betriebskosten) zu übernehmen, was bei einer anderen Steuerpolitik, Kernforderung der LINKEN, auch möglich wäre.
Solange dass nicht der Fall ist, wollen wir in Hamburg zumindest einen Einstieg in gebührenfreie Ganztagsplätze im Bereich von Krippen, Kitas und Horten realisieren. Dazu würden etwa 50 Millionen Euro jährlich benötigt. In unserem Wahlprogramm haben wir detaillierte Finanzierungsvorschläge gemacht.
Schöne Grüße
Herbert Schulz
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