Frage an Herbert Schulz von Olaf L. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Schulz
Vor wenigen Tagen hat der derzeitige CDU-Senat einen Wegenutzungsvertrag mit der E.ON Hanse AG ab Januar 2009 abgeschlossen (also Gasversorgung für Hamburg), obgleich der bisherige Vertrag noch eine Laufzeit bis zum Ende diesen Jahres gehabt hätte. Es wurden zwar Klauseln mit eingebaut, die eine vorzeitige Kündigung zum Ende 2014 erlauben, aber dennoch ist Hamburg nun wieder für mindestens 5 zusätzliche Jahre an E.ON gebunden.
Da ich bei solchen übereilten Aktionen vor der Hamburg-Wahl grundsätzlich "böse" Absichten vermute, wäre es sicher nicht klug hierzu jemanden von der CDU nach den Gründen zu befragen (die würden es sicher nur schönreden).
Daher frage ich einfach mal Sie: Cui bono? (Wem nützt es?)
- Was für Gründe könnte der CDU-Senat gehabt haben, diesen Vertrag noch unbedingt VOR den Wahlen abzuschließen? Es hätte doch auch jeder andere (wie auch immer zusammengewürfelte) zukünftige Senat NACH den Wahlen abschließen können.
- Andere Parteien sind ja nun ganz offensichtlich ausgebremst worden. Was hätte denn Die Linke möglicherweise anders gemacht?
Mit freundlichen Grüßen,
Olaf Lühmann
P.S. Ich habe diese Frage rein zufällig an Sie stellvertretend für Die Linke gestellt. Wenn >>Stadtentwicklung<< nicht Ihr Aufgabenschwerpunkt sein sollte, dann bin ich nicht böse, wenn Sie diese Frage an einen der anderen Die-Linke-Kandidaten weiterleiten.
P.P.S. Ich bin auch Spekulationen gegenüber aufgeschlossen :-)
Sehr geehrter Herr Lühmann,
leider komme ich erst jetzt dazu, ihnen zu antworten.
In der Tat ist diese Entscheidung des CDU-Senats ein weiteres Beispiel für eine Politik nach Gutsherrenart. Damit demonstriert die CDU ein weiteres Mal ihre Verachtung gegenüber der demokratischen Willensbildung. Diese demokratiefeindliche Grundhaltung hat die CDU immer wieder unter Beweis gestellt, z.B. bei der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen den in einem Volksentscheid erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Sie und alle Leser dieser Zeilen auffordern, noch diese Woche die bis zum Feitag, den 15.2. laufende Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide" zu unterschreiben. Unterschriftenlisten können auf der Seite von Mehr Demokratie e.V. heruntergeladen werden http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/ Unterschreiben und an die dort angegebene Adresse schicken.
Die Laufzeit des Konzessionsvertrages ist so kalkuliert, dass der nächste Senat während seiner vierjährigen Amtszeit nichts zu entscheiden hat. Die CDU scheint zu ahnen, dass sie abgewählt werden wird. Die Aussage, damit eröffne man der nächsten Bürgerschaft die Möglichkeit, unvoreingenommen und ohne Zeitdruck über die Vor- und Nachteile einer Beteiligung Hamburgs an der Energieversorgung der Stadt zu beraten, ist einfach nur zynisch.
Die Konzessionsverlängerung für E.ON sichert dem Energiekonzern weiter die Möglichkeit, ordentliche Profite zu machen: 60 Millionen Euro im Jahr 2006. Die Hamburger VerbraucherInnen haben gerade wieder bitter erfahren müssen, was das für die bedeutet, denn E.ON Hanse hat zum 1. Januar 2008 seine Strom- und Gaspreise drastisch erhöht - je nach Region zwischen 7,1 und 9,9 Prozent.
Diese Entscheidung macht deutlich, dass die Reue, die von Beust mit kalkuliertem Blick auf die Bürgerschaftswahlen bezüglich des Verkaufs der städtischen HEW an den Vattenfall-Konzern gezeigt hat, nichts als leeres Geschwätz war. Die CDU hält rigoros an ihrem Privatisierungskurs zulasten der Umwelt und der VerbraucherInnen fest.
Damit ist bereits angedeutet, was DIE LINKE anders gemacht hätte. Unser politisches Ziel ist es , die Privatisierungspolitik zu stoppen und die für die Lebensbedingungen der Menschen so wichtigen Bereiche wie die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber auch die Energieversorgung wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, unter öffentliche Kontrolle zu stellen und damit der politischen Gestaltung wieder zugänglich zu machen.. Das war und bleibt zentraler Bestandteil des Gründungskonsens der LINKEN. Öffentlich, weils wichtig für alle ist. Das ist unser Motto. Wir haben in diesem Zusammenhang mit Freude zur Kenntnis genommen, das SPD und GAL offenbar aus den Sünden der Vergangenheit gelernt und sich in ihren Wahlprogrammen darauf festgelegt haben, die Nutzung der öffentlichen Wege zukünftig nicht mehr privaten Energie-Konzernen zu überlassen und Strom- und Gasleitungen wieder in öffentliches Eigentum zu überführen; und dass die SPD die Gründung eigener Stadtwerke plant, die zukünftig Unterhalt und Versorgung Hamburgs mit Gas und Strom sicherstellen sollen.
Eine solche Politik wird von der LINKEN aufs allerschärfste unterstützt.. Wir werden in der neuen Bürgerschaft alles tun, was in unserer Macht steht, dass das nicht wieder nur ein Versprechen bleibt und kämpfen deshalb um jede Stimme. Ich zähle auf Sie!
Mit freundlichen Gruß
Ihr Herbert Schulz
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