Frage an Herbert Schulz von Annette-C. D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Delinicolas,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist nicht einfach zu beantworten, weil die Probleme, die sie thematisieren, mit dem Thema Demokratie und Bürgerrechte nur wenig zu tun haben und außerdem sehr komplex sind.

Zunächst grundsätzlich vorweg: es gibt keine und gab nie eine Eurokrise. Der Euro war nicht „zeitweise so stark“, wie Sie schreiben, sondern er ist nach wie vor stark, und der Euro verkommt auch nicht, sondern ist international eine durchaus stabile Währung. Es gab und gibt vielmehr eine Banken-und Finanzmarktkrise, transformiert in eine sogenannte Staatsschuldenkrise nach dem Motto: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste und dann von interessierter Seite umgelogen in eine Krise des Euro - Letztere schließlich geglaubt und nachgeplappert von vielen Medien.

Das Grundproblem ist, dass die Währungsunion falsch konstruiert ist, weil die Vereinheitlichung der Geldpolitik nicht von einer Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik begleitet wurde. Ihr Leitbild ist der Wettlauf der Mitgliedstaaten um niedrigste Steuern, niedrigste Sozialstandards, niedrigste Löhne, flankiert von gigantischen Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Am extremsten wird dies zurzeit in Griechenland von der so genannten Troika exekutiert, aber es ist nicht schwer zu erkennen, dass dieses Leitbild der deutschen Agenda-Politik der letzten 15 Jahre entspricht (übrigens getragen von einer ganz großen Koalition der vier anderen Parteien im Deutschen Bundestag), oktroyiert als Crash-Kurs für die Südstaaten der Eurozone, der für die Menschen dort eine einzige Katastrophe ist.

Bei diesem „Wettbewerb“, der enorme Ungleichgewichte in der außenwirtschaftlichen Entwicklung produziert, gibt es wenige Gewinner und viele Verlierer. Die bisherige „Euro-Rettung“ genannte Kürzungspolitik verschärft die Probleme, anstatt sie zu lösen: Gestützt und vor Verlusten bewahrt wurden Banken und Vermögende, die Zeche zahlen Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche, die alle die Krise nicht verursacht haben. Keine der Krisenursachen wurde beseitigt: marode Banken, absurde Zockergeschäfte im Finanzsektor, Lohndumping in Deutschland und in zwischen europaweit. Nebenbei bemerkt: Eine Jugendarbeitslosigkeit von 60 % wie in Griechenland und Spanien stößt eine ganze Generation in den Abgrund. Das hält auf Dauer keine Demokratie aus.

80 Prozent der Befragten einer aktuellen Umfrage in Deutschland treibt die Sorge um, dass sich als Folge der Krise die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch weiter verschärfen. Trotzdem spielt die „Eurokrise“ im Wahlkampf bislang keine große Rolle. Woran liegt das wohl? In den Medien wird das Thema bisher klein gehalten, weil die Milliarden von Merkel gemeinsam mit den vermeintlichen Oppositionsparteien SPD und Grüne versenkt wurden. Also hat keine dieser Parteien ein Interesse daran, dass die Menschen vor der Wahl merken, wie viel Geld da sinnlos versenkt wurde und welche Kosten auf sie zukommen. Viele sorgen sich derzeit eher über die schleichende Entwertung ihrer Ersparnisse, zum Beispiel bei Lebensversicherungen. Und für die Erwerbslosen und Hungerlöhnerbedeuten die steigenden Lebenshaltungskosten und der galoppierende Mietenwahnsinn, dass der Kühlschrank nicht erst am 26. eines Monats leer ist, sondern schon am 20. Die Rechnung für die Euro- beziehungsweise Bankenrettung wird jedoch nach den Wahlen präsentiert werden. Der Bankenlobbyist Steinbrück und Herr Trittin werden dann auch wieder hochstaatstragend dabei sein. Es gibt außer der LINKEN leider keine Opposition zu diesem Euro-Crash-Kurs.

Sie erwähnen in ihrer Frage das Maastrichter Abkommen, das jetzt
Bestandteil der Lissabonner Verträge ist, nach dem kein Staat dem anderen aus einer finanziellen Notlage helfen darf (No-Bail-Out) und, möchte ich hinzufügen, dass die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte drastisch beschränkt. (Nebenbei bemerkt: Deutschland, dass diese Kriterien besonders propagiert hatte, war das erste Land, das dagegen verstieß.) Und Sie schreiben, dass diese Regeln großes Vertrauen geschaffen haben. Das ist wohl wahr, aber die Frage ist doch, wessen Vertrauen. Bestimmt nicht das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Tatsächlich geht und ging es immer wieder um das Vertrauen der sogenannten Finanzmärkte, leider. Frau Merkel flötet das unablässig in die Mikrofone, und keiner stört sich dran. Und ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September das durchschauen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, bei uns.

Noch ein Satz zu den Maastricht Kriterien und der Beschränkung der Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte.

Dieses Prinzip ist ja nach wie vor herrschende Politik, wieder getragen von den vier Parteien. Jetzt in Form der Idiotie der Politik der Schuldenbremse, ausgestattet sogar mit Verfassungsrang. Damit wird die wirtschaftliche und soziale Handlungsfähigkeit des Staates empfindlich eingeschränkt, ohne dass das Problem der Schuldenberge auch nur annähernd gelöst werden könnte. Im Gegenteil: Tatsächlich zeigt die Entwicklung in den Ländern der Eurozone das krasse Gegenteil. Bis 2008, bis zum Beginn der weltweiten Wirtschaft-und Finanzkrise ist die Staatsschuldenquote gesunken, von 73 % im Jahre 1997 auf gut 66 % im Jahre 2007. Erst ab 2008 ist sie stark angestiegen. Einmal, weil für die Rettung der Banken in der Krise die Staaten Milliardensummen ausgegeben und sich deshalb höher verschuldet haben, zum zweiten dadurch, dass in der Wirtschaftskrise das Wachstum des BIP zurückgegangen bzw. sogar geschrumpft ist. Dies zeigt klar: das Problem ist nicht, dass wir angeblich „über unsere Verhältnisse“ gelebt haben. Erst durch die Bankenrettung haben sich die Staaten so stark verschuldet. Es handelt sich also um eine „Bankenrettungskrise“, durch die Milliarden von Euro von unten nach oben umverteilt wurden. Wie schon erwähnt, wurden sie erst im Nachhinein zu einer „Staatsschuldenkrise“ umgedeutet, um die aberwitzige Kürzungspolitik (Austeritätspolitik) zu rechtfertigen. Für den dringend erforderlichen Politikwechsel in Deutschland und in der Eurozone brauchen wir keine Schuldenbremse, sondern eine umfassende Steuerreform, die die Steuereinnahmen drastisch erhöht und konsequent den Reichtum besteuert, um eine andere Politik zu finanzieren. Dazu hat Die LINKE viele Vorschläge gemacht und wird das auch weiter tun.

Sehr geehrte Frau Delinicolas,

zu diesem ganzen Komplex der Banken Rettungsschirme drängt es mich, noch viel mehr zu schreiben, aber das würde den Rahmen dieser Plattform sprengen. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob meine Ausführungen sie befriedigt haben. Trotzdem vielen Dank für Ihre Frage. Noch eine eher allgemeine Bemerkung zur Europa Politik. Diese hat mit Demokratie und Bürgerrechten herzlich wenig zu tun. Die Crux ist vielmehr, dass diese Politik generell demokratisch unzureichend legitimiert ist. Europapolitik ist eine Domäne der Exekutive, und das Europaparlament hat praktisch nichts zu sagen. Es kommt also darauf an, in allen europäischen Ländern durch Wahlen Regierungen zu bilden, die eine andere Politik betreiben.

Der Euro wird nur fortbestehen können, wenn die Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Renten und Löhnen beendet werden, wenn die Wirtschafts-Sozial-und Fiskalpolitik in Europa so aufeinander abgestimmt wird, dass die Lebens- und Arbeitsinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung Ausgangspunkt und Grundlage des politischen Handelns werden mit sozialer Gerechtigkeit als Leitwert. Also gute Arbeit, gute Löhne, solidarisch finanzierte Systeme der Sozialversicherung, eine ökologische Wende und eine an einer friedlichen Welt orientierte Außen-und Sicherheitspolitik. Das ist in naher Zukunft eher nicht zu erwarten. Die Aussichten sind also alles andere als rosig. Auf eines können sie sich aber verlassen. DIE LINKE wird auch weiterhin als einzige Partei dem Bankenrettungswahnsinn die Zustimmung verweigern. Ihnen bleibt also nichts anderes übrig, als das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und mit vielen anderen selbst politisch aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Schulz