Frage an Herbert Schulz von Birgit B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag!
Wie sehen Sie, bzw. ihre Partei zum Bedingungslosen Grundeinkommen?
Mit freundlichem Gruß,
Birgit Bossbach
Sehr geehrte Frau Bossbach,
ein bedingungsloses Grundeinkommen kann nur auf Bundesebene beschlossen und eingeführt werden, ist also keine landespolitische Frage. Dennoch ein paar Anmerkungen dazu.
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird seit langem in meiner Partei heftig diskutiert, ist aber keine Mehrheitsmeinung. Im vorliegenden Entwurf zum zukünftigen Grundsatzprogramm wird das BGE nicht gefordert, in einem kürzlich vorgelegten Alternativpapier wird das BGE gefordert, und es wird sicher Anträge in ideser Richtung auf dem Programmparteitag geben. Ich persönlich bin skeptisch und unterstütze das BGE nicht; es kommt mir so vor, als wolle man den dritten vor dem ersten Schritt machen. Die Frage ist für mich: Warum soll ich eine solche Idee jetzt auf die politische Agenda setzen, wenn die Gesellschaft bzw. die herrschende Politik denjenigen, die es am dringensten brauchen, noch nicht einmal das gibt, was sie mindestens zum Leben benötigen; von einer wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ganz zu schweigen? Die jüngste Diskussion über die lächerliche Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes um 5 Euro spricht da Bände.
Ich und wahrscheinlich die Mehrheit in meiner Partei favorisieren eine soziale Grund- bzw. Mindestsicherung. Wir wollen Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Kurzfristig fordern wir die Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro, auch in der aktuellen Diskussion. Zentral ist auch die Abschaffung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Die von uns angestrebte Mindestsicherung muss ein individuelles Recht sein.
Grundlegend ist jedoch, dass eine Politik, wie wir sie vertreten, die Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialversicherungspflichtig und tariflich gesichert, in den Mittelpunkt stellt, durch Investitionen z.B. in die soziale Infrastruktur, in den Wohnungsbau, erneuerbare Energien oder auch in die energetische Gebäudesanierung. Das würde den Binnemarkt stimulieren, Einkommen schaffen und die regionale Wirtschaft ankurbeln. Wenn alle Menschen Arbeit hätten zu Löhnen, von denen man in Würde leben kann, erledigte die Frage des BGE sich ganz von selbst. Bezogen auf Hamburg haben wir in unserem Wahlprogramm dazu Vorschläge gemacht. Das Wahlprogramm finden sie hier: http://fuer-ein-soziales-hamburg.de
Ich hoffe, dass ich ihre Frage beantwortet habe und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
Herbert Schulz
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