Frage an Herbert Schulz von Gisela W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schulz,
"Inzwischen gibt es auch bezirkliche Beiräte in Hamburg im Bereich SGB II"(aus einer Antwort von Wolfgang Joithe auf http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_joithe_von_krosigk-294-40670--f276524.html#q276524 .
Gibt es in Eimsbüttel einen bezirklichen Beirat?
Hat sich Ihre Partein irgend einer Weise damit befaßt?
Wie stehen sie zu dem Saarbrücker Vorschlag der LINKEn "langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher in die Beiräte der Jobcenter zu berufen."
( http://www.dielinke-saar.de )?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
meines Wissens gibt es in Eimsbüttel einen solchen Beirat für den Bereich SGB II nicht, auch keinen Antrag in dieser Richtung von irgendeiner Partei. das ist das Ergebnis einer Rücksprache mit unserer Bezirksabgeordneten Astridd Dahaba. In solche Beiräte, wenn es sie denn gäbe, auch Vertreter von Hartz IV Geschädigten zu berufen, erscheint auf den ersten Blick wie eine gute Idee. Ich teile jedoch die Skepsis unseres Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Joithe. Hartz IV ist ja nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch die rechtliche Grundlage für ein umfassendes Repressionsregime, dass den Betroffenen ihre Würde raubt. Weder die Beiräte noch die Beteiligung von Betroffenen an deren Arbeit könnten daran wirklich etwas ändern. Das geht eben nur politisch durch Schaffung anderer Mehrheitsverhältnisse. DIE LINKE hat auf Bundes- und Landesebene eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, und ihre 20 Stimmen für DIE LINKE wären ein erster Schritt in diese Richtung.
Fazit: Ich wäre nicht gegen die Berufung von Betroffenen in die Beiräte wie in dem von ihnen zitierten Vorschlag der Saarbrücker LINKEN, würde aber keine große politische Energie darauf verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schulz
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