Frage an Herbert Schulz von Anne K. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Schulz,
ich würde gerne wissen wie Sie zu dem Hamburger Hundegesetz stehen. Vertreten Sie auch die Meinung von Frau Artus, dass hier dringend nachgebessert werden sollte und sind Sie bereit diesen Weg mitzugehen und uns Hundehalter zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Anne Ketzler
Liebe Frau Ketzler,
wir haben zur Frage des Hundegesetzes in Hamburg ja schon im Rahmen der Bundestagswahl 2009 miteinander korrespondiert, und in der Zwischenzeit hat sich an der Rechtslage nichts geändert.
Ich stimme mit Frau Artus darin überein, dass das Hundegesetz in Hamburg weder wissenschaftichen Ansprüchen genügt, noch es dem Tierschutz gerecht wird. Derzeit sitzen fast 60 Hunde im Hamburger Tierheim, die nicht vermittelbar sind, obwohl sie den Wesenstest bestanden haben. Das bedeutet für diese Tiere lebenslänglich! Leider wird das Hamburgische Hundegesetz erst wieder 2012 evaluiert. Wir sind für die Abschaffung der Kategorie 1, nach der es Rassen gibt, die als unwiderlegbar gefährlich gelten. Wir sind außerdem dafür, es eine Pflichtberatung gibt, wenn sich Menschen einen Hund anschaffen wollen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass in Ausnahmefällen die Hundesteuer erlassen wird, wenn Menschen in soziale Not geraten sind und aus finanziellen Gründen ihren Hund abschaffen müssen. Und. Vor allem muss in den dicht besiedelten Bezirken Nord und Eimsbüttel dafür gesorgt werden, dass Konflikte zwischen HundehalterInnen, Familien sowie AnwohnerInnen von Hundeauslaufzonen gütlich gelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schulz
Weitere Fragen an Herbert Schulz
(...) Die LINKE hat stets die geologische Nichteignung zur Atommülllagerung in Gorleben betont und den Ausschluss von Gorleben bei der Endlagersuche gefordert. (...)
(...) Dabei gilt für uns grundsätzlich: Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren - nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Die soziale Absicherung von Selbstständigen ist heute in doppelter Weise korrekturbedürftig. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. (...)
(...) Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Waffen exportierenden Länder, wie unter anderem Deutschland, eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt tragen. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschaft-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Vor diesem Hintergrund ist uns die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl (Art. (...)
(...) Der lapidare Satz, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet, ist nach meiner Auffassung mit der zitierten Position nicht vereinbar. Dass wir die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung von Beschäftigten auf die unmittelbare Religionsausübung beschränkt wissen wollen, heißt im Umkehrschluss, dass sie sich nicht auf die konkreten Tätigkeiten zum Beispiel von Pflegekräften oder Erzieherinnen erstrecken darf. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die beiden von Ihnen vorgebrachten Anliegen und werde mich dafür einsetzen. (...)