(...) Ich halte Ihren Hinweis auf die angeblich "überwältigende Mehrheit" gegen die Verlängerung der Laufzeiten beispielsweise nicht für zutreffend. Sowohl die FDP, als auch die CDU und die CSU haben den Willen zu einer Verlängerung der Laufzeiten vor der Bundestagswahl 2009 offen erklärt, und es wurde seitens SPD und Grünen massiv mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. (...)
(...) ich bin sehr wohl der Auffassung, dass der Rücktritt zu Guttenbergs konsequent und notwendig war. Das habe ich auch öffentlich erklärt. (...)
(...) Das im letzten Jahr unterzeichnete Kooperationsabkommen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen halte ich für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von historisch-politischer Bildung und Demokratieerziehung. Didaktisch geschulte Jugendoffiziere ermöglichen Schülerinnen und Schülern insbesondere durch das Planspiel POL&IS einen Blick in die Zusammenhänge von Sicherheit und Freiheit. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der geschilderten Aktivitäten auf lokaler Ebene kann und darf meines Erachtens der Ankauf nicht an der ADD scheitern, zumal die geplanten Zuschüsse im Jahr 2010 durch die Landkreise Bernkastel-Wittlich (100 000 Euro) und Trier-Saarburg (75 000 Euro) eine verhältnismäßig kleine Zahl im Rahmen ihres kompletten Haushaltes darstellt. (...)
(...) Insbesondere die hilfebedürftigen Kinder werden künftig von umfangreichen Verbesserungen profitieren. Sie bekommen erstmals Zuschüsse für Schulmaterial, ein warmes Mittagessen sowie Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Durch die Verhandlungen wurde ein Kompromiss erzielt, der eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Kommunen bedeutet. (...)
(...) Zum Beispiel bedeutet der Ersatz von de facto Standardprogrammen im Office-Bereich, die auch Gegenstand der beruflichen Ausbildung vieler junger Menschen sind, die sich in den Verwaltungen wiederfinden, einen erheblichen Fortbildungs- und Schulungsbedarf, der im Rahmen der täglichen Verwaltungsarbeit abgebildet werden muss. (...)