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Herbert Mertin
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Frage von Wolfgang B. •

Frage an Herbert Mertin von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Mertin,

es ist für mich doch schon interessant zu sehen, wie die FDP mit dem Thema (ich sag`s mal im Klartext): "Lügner und Betrüger zu Guttenberg" umgeht. Gelten da etwa andere rechtliche und moralische Maßstäbe als z. B. bei Herrn Bamberger, nur weil es nicht um Landes- sondern um Bundespolitik geht? Ist Recht und Moral nach Gutdünken teilbar? Kann ich mir eigentlich garnicht vorstellen. Im "Fall Bamberger" haben Sie mich (wird Ihnen vielleicht egal sein) mit Ihrer Auffassung voll auf Ihrer Seite. Schade, dass die FDP aus parteipolitischen Gründen, die ich verstehen, aber nicht akzeptieren kann, hier nicht klar Stellung bezogen hat und sich stattdessen an die Seite dieses Herrn stellt.

Freundlicher Gruß
Wolfgang Breitbarth

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Breitbarth,

ich bin sehr wohl der Auffassung, dass der Rücktritt zu Guttenbergs konsequent und notwendig war. Das habe ich auch öffentlich erklärt. Ich habe mich auch vor dem Rücktritt nicht vor zu Guttenberg gestellt.

Wahr ist aber auch, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit zweierlei Maß misst. Er hatte von der Kanzlerin den Rücktritt zu Guttenbergs gefordert und gleichzeitig in Rheinland-Pfalz einen Justizminister im Amt belassen, dem das Bundesverwaltungsgericht Verfassungsbruch attestiert hat. Ein solches Verhalten finde ich wenig überzeugend.

Karl Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten, und das war auch notwendig. Heinz Georg Bamberger müsste ebenfalls als Minister gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Mertin MdL

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