Frage an Herbert Mertin von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Mertin,
es ist für mich doch schon interessant zu sehen, wie die FDP mit dem Thema (ich sag`s mal im Klartext): "Lügner und Betrüger zu Guttenberg" umgeht. Gelten da etwa andere rechtliche und moralische Maßstäbe als z. B. bei Herrn Bamberger, nur weil es nicht um Landes- sondern um Bundespolitik geht? Ist Recht und Moral nach Gutdünken teilbar? Kann ich mir eigentlich garnicht vorstellen. Im "Fall Bamberger" haben Sie mich (wird Ihnen vielleicht egal sein) mit Ihrer Auffassung voll auf Ihrer Seite. Schade, dass die FDP aus parteipolitischen Gründen, die ich verstehen, aber nicht akzeptieren kann, hier nicht klar Stellung bezogen hat und sich stattdessen an die Seite dieses Herrn stellt.
Freundlicher Gruß
Wolfgang Breitbarth
Sehr geehrter Herr Breitbarth,
ich bin sehr wohl der Auffassung, dass der Rücktritt zu Guttenbergs konsequent und notwendig war. Das habe ich auch öffentlich erklärt. Ich habe mich auch vor dem Rücktritt nicht vor zu Guttenberg gestellt.
Wahr ist aber auch, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit zweierlei Maß misst. Er hatte von der Kanzlerin den Rücktritt zu Guttenbergs gefordert und gleichzeitig in Rheinland-Pfalz einen Justizminister im Amt belassen, dem das Bundesverwaltungsgericht Verfassungsbruch attestiert hat. Ein solches Verhalten finde ich wenig überzeugend.
Karl Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten, und das war auch notwendig. Heinz Georg Bamberger müsste ebenfalls als Minister gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mertin MdL
Weitere Fragen an Herbert Mertin
(...) Ich halte es im Rahmen der derzeitigen Lage für verfrüht, abschließend über diese Frage zu entscheiden, da auch rechtliche Gesichtspunkte zugunsten der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden müssen. Soweit allerdings die Versorgungssicherheit durch Zuwachs alternativer Energiequellen zur Kernenergie zu jedem gegebenen Zeitpunkt gewährleistet werden kann, erscheint es mir durchaus sinnvoll, die sukzessive Stilllegung weiterer Kernkraftwerke sobald als möglich ins Auge zu fassen. Vorrangig sollte jedoch die Frage der Sicherheitskonzepte im Mittelpunkt stehen, um auch innerhalb der Zeit, in der Deutschland noch auf Atomenergie angewiesen ist, die Gefahr eines Versagens der Notfalleinrichtungen in allen deutschen Kernkraftanlagen weiter zu verringern. (...)
(...) die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. (...)
(...) Nach Ansicht der FDP müssen Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen schneller vorangebracht werden. Aus diesem Grunde müssen auch die Ortsumgehungen im Zuge der B 255 zügig gebaut werden, zumal diese Bundesstraße eine wichtige West-Ost-Verbindung ist. (...)
(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)