Frage an Herbert Mertin von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Mertin,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Das im letzten Jahr unterzeichnete Kooperationsabkommen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen halte ich für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von historisch-politischer Bildung und Demokratieerziehung. Didaktisch geschulte Jugendoffiziere ermöglichen Schülerinnen und Schülern insbesondere durch das Planspiel POL&IS einen Blick in die Zusammenhänge von Sicherheit und Freiheit. Gerade POL&IS bringt durch die Vermittlung von wirtschafts-, umwelt-, sicherheits- und gesellschaftspolitischen Fragen in einem globalen Umfeld die Bedeutung internationaler friedlicher Zusammenarbeit den Schülerinnen und Schülern näher. Dies steht einer verstärkten Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen politischer Bildung nicht entgegen.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung nach einer Rücknahme dieser Vereinbarung nicht unterstützen. Wohl halte ich Überlegungen für geboten, die Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung in unseren Schulen zu verstärken.
Die FDP steht zu der Forderung nach einem Abzug von evtl. am Standort Büchel verbliebenen Kernwaffen. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Bündnisverpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und den in Rheinland-Pfalz stationierten Streitkräften sind ebenfalls Bestandteil der Politik der rheinland-pfälzischen FDP.
Die FDP setzt sich ebenfalls für eine aktive und wirtschaftlich nachhaltige Konversion frei werdender Liegenschaften ein, wie beispielsweise am Flughafen Hahn.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mertin MdL
Weitere Fragen an Herbert Mertin
(...) Ich halte es im Rahmen der derzeitigen Lage für verfrüht, abschließend über diese Frage zu entscheiden, da auch rechtliche Gesichtspunkte zugunsten der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden müssen. Soweit allerdings die Versorgungssicherheit durch Zuwachs alternativer Energiequellen zur Kernenergie zu jedem gegebenen Zeitpunkt gewährleistet werden kann, erscheint es mir durchaus sinnvoll, die sukzessive Stilllegung weiterer Kernkraftwerke sobald als möglich ins Auge zu fassen. Vorrangig sollte jedoch die Frage der Sicherheitskonzepte im Mittelpunkt stehen, um auch innerhalb der Zeit, in der Deutschland noch auf Atomenergie angewiesen ist, die Gefahr eines Versagens der Notfalleinrichtungen in allen deutschen Kernkraftanlagen weiter zu verringern. (...)
(...) die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. (...)
(...) Nach Ansicht der FDP müssen Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen schneller vorangebracht werden. Aus diesem Grunde müssen auch die Ortsumgehungen im Zuge der B 255 zügig gebaut werden, zumal diese Bundesstraße eine wichtige West-Ost-Verbindung ist. (...)
(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)