Frage an Herbert Mertin von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
HARTZ IV Auskommen vs. "Ein Platz an der Sonne"
Guten Tag Herr Mertin,
das gemeinsames Bemühen der drei Ministerpräsidenten die Hartz IV Regelsätze um etwas mehr als 5 € anzuheben ist m.E. honorig und die Anhebung in der Höhe angemessen, ich hoffe dass die Beschlussfassung in den zuständigen Gremien schnellstmöglich durchgeführt werden kann.
Parallel zu diesen noch durchzuführenden Maßnahmen lese ich, dass für eine Moderation im Rahmen der ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" im Jahr 450.000 Euro verdient werden kann. Ich bitte um Bestätigung, dass nach Ihrer Kenntnis hierfür keine Rundfunk- oder Fernsehgebühren, wie von der GEZ eingefordert, eingesetzt werden.
Soziales Verhalten auf der einen wägt unsoziales auf der anderen Seite nicht auf, oder gibt es hier Sachverhalte die sich mir bisher nicht erschlossen haben?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:
Die von Ihnen erhoffte zügige Beschlussfassung bei der ALGII-Reform wurde heute im Bundestag vollzogen. Nach schwierigen Verhandlungen konnte letztlich ein gutes Ergebnis erzielt werden. Insbesondere die hilfebedürftigen Kinder werden künftig von umfangreichen Verbesserungen profitieren. Sie bekommen erstmals Zuschüsse für Schulmaterial, ein warmes Mittagessen sowie Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Durch die Verhandlungen wurde ein Kompromiss erzielt, der eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Kommunen bedeutet.
Die Anpassung der Regelsätze erfolgte fair und nach transparenten Kriterien. Bei der Ausgestaltung der Regelungen haben wir darauf geachtet, dass diese dem vorrangigen Ziel, der Aufnahme von Arbeit, dienlich sind.
Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen kommt dem Thema Leiharbeit eine hohe Bedeutung zu. Hier ist es uns gelungen, kontraproduktive Regulierungswünsche der SDP zu verhindern. Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifikation erhalten oft nur über Leiharbeit eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Der von der SPD geforderte Grundsatz des „equal pay“ hätte deren Beschäftigungschancen und die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung stark gefährdet.
Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass die Deutsche Fernsehlotterie gemeinnützige GmbH (ARD-Fernsehlotterie) ein eigenständiges Unternehmen ist, welches sich aus den Einnahmen der Losverkäufe finanziert. Die Lotterie behält einen Anteil von 7% ein, um Verwaltungskosten und Marketingmaßnahmen zu finanzieren, zu dem auch das Gehalt von Frau Lierhaus zu zählen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mertin MdL
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