(...) vielen Dank für Ihre Frage zur B239n. In die Nutzen-Kosten-Analyse zur B239n konnte ich mich bisher noch nicht einarbeiten. (...)
(...) Die Entscheidung deutsche Soldaten in einen Einsatz zu schicken ist immer auch ein Gewissensentscheidung, die ich nie leicht nehmen werde und auch nicht kurzfristig hypothetisch entscheiden kann. Deutschland übernimmt bereits seit Jahren eine immer größere internationale Verantwortung und hat sich in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern vielfältig bei der Regelung internationaler Krisen engagiert. Für mich stehen dabei humanitäre Hilfe, Entspannung, Abrüstung, Diplomatie und zivile Krisenprävention an erster Stelle. (...)
(...) Dies birgt erhebliche Risiken für die Patientinnen und Patienten. Für den Innovationsprozess im deutschen Gesundheitswesen wäre deshalb die Einführung einer Bürgerversicherung förderlich.Das Rückgrat für die Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege bilden die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung, wobei in der Pflege bereits einheitliche Leistungsansprüche für gesetzlich und privat Versicherte existieren. Auch bei der Vergütung der Pflege im Rahmen von Krankenhausbehandlungen gibt es mit den DRGs einheitliche Preise für gesetzlich und privat Versicherte. (...)
(...) Darüber hinaus muss jedoch die Ausnahmeregelung für Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors deutlich präziser gefasst werden, um das Ausnutzen sogenannter Thermofenster ohne aktivierte Abgasreinigung auf ein Minimum zu reduzieren. Die Hinterlegung der Quellcodes der Motorsteuerungssoftware sollte vollumfänglich verpflichtend sein, auch für Updates. So können Manipulationen deutlich schneller aufgedeckt werden. (...)
(...) 1) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)
(...) Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. (...)
