Frage an Henning Welslau von Uwe S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Welslau,
eine Frage zum Neubau der B239n von der Autobahn in Bad Salzuflen bis zur Detmolder Strasse um Lage herum. Laut aktuellem Bundesverkehrswegeplan gilt das „Prinzip Erhalt vor Neubau“. In Lippe ist das Gegenteil der Fall. Nahezu die gesamte Strecke soll auf neuer Trasse gebaut werden. Die geplante Trasse führt durch Flusstäler, Hochwasserschutzgebiete, zerschneidet landwirtschaftliche Flächen. Sie versiegelt 52 ha Land und beansprucht weitere 94 ha von Vorrangflächen des Landschaftsschutzes.
Als „zugrunde gelegte Notwendigkeit“ wird im Bundesverkehrswegeplan die "Schaffung einer großräumigen Verbindung vom Kreis Diepholz bis zum Weserbergland bei Höxter“ genannt. In der Nutzen-Kosten-Analyse der Planung ist der größte Pluspunkt
„Einzelreisezeitgewinne“ größer als 60 Sekunden. Die werden mit einem fiktiven „Nutzwert“ von 385 Mio. EUR als größter Posten in das Gesamtergebnis eingepreist.
Wie bewerten Sie die Versiegelung/Belastung von 146 ha Natur- und Ackerland, die knapp 100 Mio. EUR kostet, damit wir 62 Sekunden schneller von Herford nach Lage kommen?
Das alles in einer Region, in der laut Prognose des Bundesministeriums im Jahr 2030 10% weniger Verkehr erwartet wird und die einen deutlichen Bevölkerungsrückgang zu erwarten hat.
Besten Dank
U. S.
Sehr geehrter Herr Suermann,
vielen Dank für Ihre Frage zur B239n. In die Nutzen-Kosten-Analyse zur B239n konnte ich mich bisher noch nicht einarbeiten.
Richtig ist allerdings, das wir das Prinzip "Erhalt vor Neubau" bevorzugen.
Im Bundesverkehrswegeplan haben wir durchgesetzt, dass mehr als 140 Mrd. Euro in den Erhalt gehen. Der überwiegende Teil der Mittel wird in die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße investiert. 87% der Gelder gehen in Projekte von überregionaler Bedeutung. Künftig wollen wir noch mehr investieren, um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden wir einsetzen, um in Straßen und Brücken zu investieren. Wir wollen durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen.
Insgesamt gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen.
Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode 30 Mrd. Euro investieren: für beste Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürgern und unserer wettbewerbsfähigen Wirtschaft die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen.
Viele Grüße
Henning Welslau
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